Geschenke mit Hintergedanken: Zwischen Gefallen und Gesetz: Wie erkenne ich Korruption?

Ein Geschenk hier, ein kleiner Gefallen da: Wo endet im Alltag eigentlich Höflichkeit – und wo beginnt die Korruption? Nicht immer ist das leicht zu erkennen. Bestimmte Hinweise geben aber Aufschluss.

Lederne Geldkoffer, geheime Absprachen, mächtige Entscheidungsträger: Korruption verbinden viele mit Politik, Großunternehmen oder internationalen Skandalen. Dabei beginnt sie längst nicht erst bei millionenschweren Bestechungsaffären. Sie kann auch im Alltag und im persönlichen Umfeld stattfinden.

Ein Geschenk für eine privilegierte Behandlung, ein „kleiner Gefallen“ für eine Gegenleistung oder die Bevorzugung von Bekannten bei Aufträgen und Entscheidungen: Manchmal kommen wir mit korruptem Verhalten in Berührung, ohne es sofort als solches zu erkennen. Doch wo liegt die Grenze zwischen Höflichkeit und Bestechung? Und welche Strafe droht, wenn man einfach wegsieht – oder sogar mitmacht? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Korruption – was ist das überhaupt?

„Korruption ist kein im deutschen Strafrecht definierter rechtlicher Begriff“, sagt ein Sprecher des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). „Nach einer häufig verwendeten sehr weiten Definition wird unter Korruption der Missbrauch anvertrauter Macht zur Erlangung privater Vorteile verstanden.“

Ein solches Verhalten könne verschiedene Straftatbestände erfüllen und etwa dann vorliegen, wenn Amtsträgern Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung oder Bestechung vorgeworfen werden kann. Auch im geschäftlichen Verkehr der Privatwirtschaft kann es zu Bestechlichkeit und Bestechung kommen. Unternehmen und öffentliche Verwaltungen definieren dafür bestimmte Compliance-Vorschriften, an die sich Mitarbeiterinnen und Angestellte zu halten haben.

„Korruption schädigt das Grundvertrauen des Bürgers in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates beziehungsweise die Integrität der Wirtschaft“, sagt ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA). Darum sei es wichtig, jeden Verdacht auf Korruption zu melden.

Inwiefern können Verbraucher mit Korruption in Berührung kommen?

„Korruption ist vielfältig und kommt in den verschiedensten Lebensbereichen vor“, sagt Gina Greeve, Rechtsanwältin und Mitglied im Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins. Das betreffe sowohl den privatwirtschaftlichen Bereich als auch den Amtsträgerbereich, wenn zum Beispiel von Mitarbeitern einer Behörde Geld, Geschenke oder sonstige Zuwendungen gefordert würden, um Genehmigungen oder Informationen zu erhalten. Im privatwirtschaftlichen Bereich gehe es vor allem um die Forderung oder Gewährung von illegalen Zuwendungen im Rahmen von Auftragsvergaben.

Doch nicht immer geht es nur um Bargeldzahlungen. Laut dem BMJV-Sprecher können auch übernommene Restaurantbesuche, Sachzuwendungen, Reisen oder die Vermittlung lukrativer Nebentätigkeiten problematisch sein.

Wolfgang Jäckle, Rechtsanwalt und Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency International Deutschland, kennt unter anderem folgende Korruptionsfälle aus der Praxis, die Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher haben können:

• Ein Warenlieferant schmiert einen Einkäufer. Die Zahlungen werden auf den Endverbraucherpreis umgelegt.

• Ein großes Bauunternehmen bekommt einen auf sich zugeschnittenen Bebauungsplan.

• Dem Nachbarn wird eine Baugenehmigung erteilt, die einen unzulässig benachteiligt.

• Trotz Mängeln erteilt ein korrupter Sachverständiger einer Prüfstelle eine gültige Hauptuntersuchungs-Plakette oder Fahrerlaubnis.

• Ein Medikament, dessen Zulassung nicht den vorgeschriebenen Standards entspricht, hat eine Zulassung erhalten.

• Bei der Vergabe eines Reha- oder Kita-Platzes wird ungerechtfertigt bevorzugt.

Wie kann man Korruption im Alltag erkennen?

Im Alltag ist Korruption Gina Greeve zufolge nicht einfach zu erkennen, weil Korruptionshandlungen in der Regel verschleiert vorgenommen werden.

Laut dem BKA-Sprecher gibt es meist lediglich Hinweise. Sie könnten etwa wie folgt aussehen:

• Forderung oder Annahme unüblicher oder unverhältnismäßig hoher Gebühren oder „Spenden“ für Dienstleistungen

• Ungerechtfertigte Vorzugsbehandlungen oder Beschleunigungen von Verfahren

• Unklare oder undurchsichtige Geschäftspraktiken

• Unangemessene Nähe oder Beziehungen zwischen Entscheidungsträgern und Bietern oder Anbietern

„Es ist wichtig, auf solche Anzeichen zu achten und sich nicht zu scheuen, Nachfragen zu stellen oder weitere Informationen einzuholen, wenn etwas ungewöhnlich erscheint“, teilt das BKA mit.

Was können Verbraucher tun, wenn sie selbst mit Korruption konfrontiert sind?

Sie sollten jegliches Korruptionsansinnen strikt ablehnen, rät Rechtsanwältin Gina Greeve. Das sollte auch klar und deutlich in der jeweiligen Situation zum Ausdruck gebracht werden. Zudem sollte dann zum Beispiel die Compliance- oder Rechtsabteilung des jeweiligen Unternehmens oder der Behörde eingeschaltet werden.

Wolfgang Jäcke von Transparency International Deutschland rät zudem, Beweise durch umfangreiche Dokumentation zu sichern. Gibt es etwa E-Mails, die abgespeichert werden können? Was ist genau passiert, an welchem Ort und zu welcher Uhrzeit? Und: Welche Personen waren dabei? Auf dieser Grundlage kann auch Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt werden.

Ist die Anzeige denn Pflicht?

Laut Gina Greeve besteht keine pauschale Verpflichtung. „Allerdings sollte die Situation rechtlich darauf geprüft werden, wie im Einzelfall damit umzugehen ist.“ Bei Untreue, Betrug, kartellrechtswidrigen Absprachen bis hin zur Geldwäsche könne nämlich sehr wohl eine Reaktion erforderlich sein.

Welche Strafen drohen mir, wenn ich selbst korrumpiere oder korrumpierbar bin?

Für die Vorteilsgewährung – abhängig vom Berufsstand desjenigen, der die Korruption annimmt – sieht das Strafgesetzbuch dem BKA-Sprecher zufolge eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder in minder schweren Fällen eine Geldstrafe vor: „Bei der Vorteilsgewährung wird einem Amtsträger ein Vorteil angeboten, versprochen oder gewährt, ohne dass es zu einer konkreten Gegenleistung für eine bestimmte Diensthandlung kommt.“ Wer den Vorteil annimmt, wird vergleichbar bestraft.