Geht es um entscheidende Frage?Ukrainischer Chefunterhändler in Berlin
Ein Top-Verhandler der Ukraine soll einem Bericht zufolge derzeit in Berlin mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien Gespräche führen. Zwar wiegelt Kiew ob der Wichtigkeit des Treffens ab, doch könnte es um eine für die europäische Verhandlungsposition entscheidende Frage gehen.
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow ist nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums in Berlin mit Vertretern der Bundesregierung zu sicherheitspolitischen Gesprächen zusammengekommen. Umjerow habe sich unter anderem mit dem außen- und sicherheitspolitischen Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, getroffen, hieß es in Kiew.
Demnach handelte es sich „nicht um ein Dringlichkeitstreffen“, sondern um „routinemäßige, geplante Arbeit mit europäischen Kollegen“. „Gestern war Brüssel, heute ist Berlin. Im Laufe der Woche folgen noch weitere Besuche in europäischen Hauptstädten“, hieß es weiter.
Bei dem Treffen am heutigen Dienstag in Berlin ging es demnach um Sicherheitsfragen und den Verhandlungsprozess im Ukraine-Krieg. Thema war demnach auch die bilaterale Zusammenarbeit bei der Verteidigung – insbesondere hinsichtlich des Drohnen-Abkommens zwischen der Ukraine und Deutschland. Die Frage einer von Bundeskanzler Merz ins Spiel gebrachten „assoziierten Mitgliedschaft“ der Ukraine in der EU sei indes nicht angesprochen worden.
Wer verhandelt für die EU?
Weitere Details dringen bisher nicht an die Öffentlichkeit. Es könnte aber – wenn man auf jüngste Ankündigungen schaut – in Berlin noch um ein anderes Thema gehen, nämlich die Frage, wer für die EU als federführende Person mit Russland verhandeln könnte. Bei dieser Frage waren zuletzt Namen wie der der früheren Kanzlerin Angela Merkel oder des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi aufgekommen.
Ein ukrainischer Offizieller hatte vergangene Woche der „Financial Times“ gesagt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „jemanden wie Draghi“ wolle oder ein „starkes derzeitiges Staatsoberhaupt“. Es werde erwartet, dass Selenskyj die Angelegenheit noch in dieser Woche mit Frankreich, Deutschland und Großbritannien abstimmen werde, hieß es da.
Wie „Politico“ nun zum jetzigen Berlin-Aufenthalt Umjerows berichtet, soll dieser in Berlin tatsächlich die Sicherheitsberater der sogenannten E3-Gruppe treffen: Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Gespräche gelten als heikel. Weder das Kanzleramt noch die ukrainische Botschaft wollten demnach Details bestätigen, heißt es im Bericht der „Bild“-Zeitung, die zum selben Verlag wie „Politico“ gehört.
