Reform könnte Agenten gefährden„Deutsche Geheimdienste sind ungeeignet, Russland im Zaum zu halten“
Durch eine Reform sollen deutsche Nachrichtendienste Befugnisse bis hinein in den militärischen Bereich bekommen. Das sei sinnlos und gefährlich, sagt Experte Erich Schmidt-Eenboom. Die russischen Dienste seien weit überlegen. Sie könnten Verheerendes anrichten, insbesondere beim BND.
ntv.de: Morgen berät der Bundestag über die Reform des Nachrichtendienstrechts, die deutschen Geheimdiensten mehr Befugnisse geben soll. Ist dieses Gesetz die richtige Antwort auf den Anschlag von Leipzig, damit Deutschland wirksamer Russland entgegentreten kann?
Erich Schmidt-Eenboom: Ich bin außerordentlich skeptisch was die neuen Maßnahmen und Befugnisse des BND und des Verfassungsschutzes betrifft. Deutsche Geheimdienste sind eigentlich ungeeignet, die Bedrohung durch die Russische Föderation und ihre aggressiven Nachrichtendienste auch nur im Zaum zu halten. Besonders skeptisch bin ich mit Blick auf die neuen operativen Befugnisse des BND. Der Spiegel hat vor einigen Jahren geschrieben, der BND sei der „Vegetarier unter den Geheimdiensten“. Der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler sagte bei seinem Amtsantritt 2011, es gebe keine Rambos und keine James Bonds im Bundesnachrichtendienst. Und das soll sich jetzt ändern?
Der BND soll künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv eingreifen können – etwa durch Cyberoperationen oder Sabotage. Er könnte er sich damit also keinen Vorteil verschaffen im hybriden Krieg mit Moskau?
Das ist völlig geschichtsvergessen. Von der Organisation Gehlen bis zur Wende hatte der Bundesnachrichtendienst eine sogenannte Stay-behind-Organisation. Deren Auftrag war, hinter den feindlichen Linien nicht nur aufzuklären, sondern Sabotageakte zu verüben und Luftlandeplätze vorzubereiten. Das ging alles ohne BND-Gesetz und basierte auf besonderen nachrichtendienstlichen Aufträgen der Bundeswehr. Wir hatten allerdings die missliche Situation, dass die östlichen Dienste durch eine menschliche Spionin und durch Fernmeldeaufklärung diese Strukturen des BND genau kannten.
Russland hatte die deutschen Spionagekräfte also kompromittiert?
Ja. Die russische Spionageabwehr könnte das heute wieder schaffen – mit potenziell tödlichen Folgen für die eingesetzten Personen. Stellen Sie sich nur vor: Angenommen, der BND-Oberst Carsten L. wäre nicht enttarnt und vor Gericht gestellt worden wegen des Verdachts des besonders schweren Landesverrats in Zusammenarbeit mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Stattdessen wäre L. Personalverantwortlicher des Dienstes geworden und hätte den russischen Diensten die Namen all dieser BND-Partisanen mitteilen können.
Was wären die Folgen?
Diese BND-Partisanen hätten nicht etwa in Uniform der Bundeswehr agiert, sondern in Zivil. Damit unterliegen sie nicht dem Schutz der Haager Landkriegsordnung. Im Entdeckungsfall würden gegnerische Truppen sie sofort liquidieren. Auch diese Gefahr besteht fort. Dazu kommt, dass der Bundesnachrichtendienst solche Spezialkräfte gar nicht selbst ausbilden kann – weder im Schießen noch im Sprengen oder bei Luftlandungen. Das heißt, man ist auf die Bundeswehr angewiesen, die diese Ausbildung leisten müsste. Wir wissen aber aus den 1980er-Jahren, dass es große Konflikte zwischen dem Verteidigungsministerium und dem BND gab, weil die Bundeswehr nicht bereit war, BND-Operationen in dieser Weise substanziell zu unterstützen.
Geht es bei der Reform nicht auch darum, die Erwartungen westlicher Partnerdienste zu erfüllen?
Das hat Innenminister Alexander Dobrindt immer wieder betont, aber das ist absoluter Nonsens. Schauen wir uns die amerikanischen Dienste an: Bei größeren Operationen ist bei der CIA nicht der Dienst selbst verantwortlich, sondern schaltet militärische Spezialkräfte ein. Das haben wir bei der Tötung Osama bin Ladens im Mai 2011 deutlich gesehen. Diese Operation wurde von einem Navy-SEAL-Team durchgeführt und nicht von CIA-Leuten. Dieselbe Situation haben wir in Großbritannien: Der Auslandsnachrichtendienst MI6 stützt sich bei solchen Operationen nicht auf eigene Agenten, sondern schaltet den Special Air Service ein. Auch das ist eine Truppe, die dem Verteidigungsministerium untersteht und nicht dem Geheimdienst.
Hat die Bundeswehr auch solche Truppen?
Analog haben wir in der Bundesrepublik das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw für genau diese Aufgaben. Schauen wir etwa auf Afghanistan, wo der BND mit einer Hauptresidentur, vier Residenturen und mehr als 40 Leuten im Einsatz war: Da hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert, sondern ist weitgehend gescheitert. Er hat nicht einmal den Einmarsch der Taliban in Kabul vorausgesehen. Auf der anderen Seite hat das KSK von der CIA großes Lob für seine Einsätze in Afghanistan bekommen. Da frage ich mich, warum man nicht auf diese bewährten Strukturen – militärische Spezialkräfte, KSK und Kampfschwimmer der Marine in Eckernförde – setzt, sondern versucht, beim BND neue Strukturen aufzubauen.
Bei Cyberoperationen oder Sabotage ist auch die Frage, wer solche Maßnahmen politisch genehmigt und die Verantwortung trägt, wenn etwas schiefgeht. Die Hauptverantwortung sollte also beim Militär bleiben?
Ja. Nicht umsonst hat der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler immer betont, es sei sinnvoll, den Bundesnachrichtendienst dem Bundesministerium der Verteidigung zu unterstellen, damit alles in einer Hand ist. Was die Cyberkriegsführung betrifft: Der BND will in Pullach – der neue Präsident hat das beim Sommerfest im vergangenen Monat betont – eine Cyberabwehreinrichtung aufbauen, die auch in der Lage wäre, Gegenattacken im Bereich der Cyberkriegsführung zu führen. Da haben wir allerdings ein großes Problem: Auf diesem Sektor sind die russischen Dienste, vor allem der Militärnachrichtendienst GRU, hinsichtlich Erfahrung und Umfang wahnsinnig überlegen.
Auch in diesem Bereich haben die Deutschen keine Chance?
Wenn es da einen deutschen Alleingang bei Gegenangriffen im Cyberbereich gäbe, würde das zu einer massiven Eskalation zulasten der Bundesrepublik Deutschland führen. Denkbar wäre nur, dass sich mehrere Nato-Staaten für Gegenangriffe zusammenschließen. Aber da sehe ich insbesondere bei den Vereinigten Staaten keinen Willen dazu, weil auch sie befürchten, dass sie dann mit russischen Gegenangriffen auf kritische Infrastruktur in den Vereinigten Staaten rechnen müssten – wovon sie bisher verschont worden sind.
Gibt es denn Aufgaben, die der BND gut bewältigen kann?
Er sollte sich auf seine Aufgabe als aufklärender Auslandsnachrichtendienst beschränken: auf die recht gut aufgestellte technische Aufklärung und auf die weiterhin im Argen liegende menschliche Aufklärung durch Agenten. Dort gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Der BND muss aktiver werden. Aber ich halte es für absolut unzweckmäßig, ihm große operative Aufgaben zu übertragen.
Welchen Ruf genießt der BND bei westlichen Verbündeten?
Nicht den allerbesten. Wenn ich mit ausländischen Nachrichtendienstlern rede, sagen sie: Der BND ist, was die Berichterstattung an das Bundeskanzleramt und an Partnerdienste betrifft, gar nicht so schlecht aufgestellt. Das resultiert vor allem aus einer gut funktionierenden technischen Aufklärung, weil wir auch die entsprechende industrielle Basis haben – Unternehmen wie Siemens, Rohde & Schwarz und dergleichen. Dazu kommen Austauschprozesse mit größeren und kleineren Partnerdiensten. Der BND bildet viele kleinere Dienste aus, etwa in den baltischen Staaten, und bekommt von ihnen viele gute Informationen. Als dritte Säule kommt die Open-Source-Aufklärung hinzu: Veröffentlichungen, Fernsehen, Radio, graue Literatur und dergleichen. Darin lag traditionell immer eine Stärke des BND: Aus all diesen Elementen eine relativ gute Berichterstattung formulieren zu können.
Mit Blick auf die Ukraine ist immer wieder von einer Überlegenheit der US-Geheimdienste die Rede. Können die Deutschen sich von den Kollegen etwas abschauen?
Die Überlegenheit liegt an massiven personellen Ausstattung. Die National Security Agency, also die Funkaufklärer der Amerikaner, hat schon rund 100.000 Planstellen. Die CIA ist riesengroß, dazu kommen 16 weitere kleinere Nachrichtendienste, darunter die Defense Intelligence Agency. Das ist ein gigantisches Heer von Nachrichtendienstlern. Da kann der BND mit seinen Sechseinhalbtausend Leuten überhaupt nicht mithalten. Doch das Personal im BND aufzustocken, hat sich als ausgesprochen schwierig erwiesen.
Warum?
Wir wissen, dass es mehrere Hundert freie Planstellen gibt, die nicht mit geeignetem Personal besetzt werden können. Der BND steht bei technischen Fachkräften in Konkurrenz zu anderen Behörden und vor allem zu Unternehmen der IT-Branche. Dort verdient man deutlich besser und ist nicht denselben Risiken ausgesetzt. Deshalb fällt es dem BND schwer, entsprechendes Fachpersonal zu rekrutieren.
Also müssten sich die Arbeitsbedingungen verbessern?
Die CIA und auch die NSA gehen den Weg, nachrichtendienstliche Aufgaben an Unternehmen auszulagern. Das haben Sie im Fall Snowden gesehen: Snowden war nicht direkt bei der NSA beschäftigt, sondern bei einem privaten Dienstleister. Bei diesen Auftragnehmern arbeiten häufig ehemalige Nachrichtendienstler, die in die Privatwirtschaft wechseln, weil sie dort mehr verdienen. Die Frage ist, ob der BND ebenfalls in Teilen stärker auf Outsourcing setzen sollte, um entsprechendes Fachpersonal zu gewinnen.
Mit Erich Schmidt-Eenboom sprach Lea Verstl
