Wegen Zusammenarbeit mit EUKreml droht Armenien mit dem Ende günstiger Gaslieferungen
Armenien ist bisher stark von russischen Gaslieferungen abhängig, die es vergleichsweise günstig erhält. Sollte sich das Land weiter der EU annähern, könnte damit aber laut Kreml bald Schluss sein.
Kurz vor der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Armenien erhöht Russland den politischen und wirtschaftlichen Druck auf den langjährigen Partner, um dessen Annäherung an die EU zu verhindern. Moskau drohe mit der Kündigung eines günstigen Liefervertrags für Gas, Ölprodukte und unbearbeitete Diamanten, berichtete die russische Tageszeitung „Kommersant“.
„Die andauernden praktischen Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit Armeniens mit der Europäischen Union und das von der armenischen Regierung deklarierte Streben nach einem EU-Beitritt gefährden Russlands und Armeniens Kooperation bei Handel, Wirtschaft und Investitionen“, zitiert das Blatt einen Brief aus dem russischen Energieministerium an das armenische Infrastrukturministerium.
Die EU-Beitrittsbemühungen Armeniens liefen dem partnerschaftlichen Verhältnis mit Moskau zuwider. Die Folge könnte die Kündigung von Verträgen sein, heißt es demnach in dem Brief. Während Eriwan den Erhalt des Briefs zunächst dementierte, bestätigte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa ein entsprechendes Schreiben. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte auf Nachfrage, dass der Rabatt für Armenien auf Kosten Russlands erfolge. Es sei unklar, ob die EU-Mitgliedschaft den Armeniern solche Vorteile bieten könne wie die Partnerschaft mit Russland.
Regierungschef in Armenien unter Druck
Ein 2013 geschlossener Liefervertrag sieht den zollfreien Verkauf wichtiger Rohstoffe an Armenien vor. Gerade beim Gas ist das Land stark von Russland abhängig. Sollte es von Russland keine Vergünstigungen mehr geben, drohen dem finanziell angeschlagenen Kaukasusstaat schwere Zeiten. Zwar erklärte Regierungschef Nikol Paschinjan, Armenien werde dann die Gaslieferungen aus dem Iran erhöhen, doch die Kapazität der Pipeline ist begrenzt. Zuletzt hatte Russland bereits die Einfuhr einer Reihe von armenischen Lebensmitteln ins Land gestoppt – angeblich wegen Qualitätsmängeln.
In Armenien steht am 7. Juni eine wichtige Parlamentswahl bevor. Regierungschef Paschinjan hofft auf eine Fortsetzung seiner Amtszeit, steht allerdings nach der Niederlage im Krieg gegen den Nachbarn Aserbaidschan um die Konfliktregion Bergkarabach innenpolitisch unter Druck. Dies geschah trotz der Präsenz russischer Friedenstruppen in dem Gebiet. Armenische Regierungsvertreter hatten Russland daraufhin vorgeworfen, das Land nicht vor dem Nachbarn und langjährigen Rivalen Aserbaidschan geschützt zu haben, der auch früher eine Sowjetrepublik war. Russland unterhält in Armenien mehrere Militärstützpunkte.
Armenien strebt seit einiger Zeit in Richtung EU. Nach einem Gipfeltreffen in der Hauptstadt Eriwan hieß es, dass Armenien und die EU künftig enger zusammenarbeiten wollen, vor allem bei den Themen Sicherheit und Verteidigung sowie Projekten in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitales.
Ein Treffen zwischen Paschinjan und Russlands Präsident Wladimir Putin war jüngst in einer Debatte über politische Freiheiten gemündet. Als der Kremlchef Paschinjan vorwarf, die prorussische Opposition zu unterdrücken, schoss dieser scharf zurück: In Armenien werde niemand wegen seiner politischen Haltung eingesperrt oder das Internet blockiert, sagte Paschinjan – ein klarer Verweis auf entsprechende Zustände in Russland. Von Moskauer Propagandisten kamen in dem Zusammenhang mehrfach Drohungen, dass Armenien den Weg der Ukraine nehme.
