USA ziehen sich 2018 zurückDarum durchkreuzte Trump Obamas Atom-Deal mit dem Iran
Kurze Laufzeit, keine genauen Regeln zu ballistischen Raketen: Aus Sicht von Donald Trump hatte sein Vorgänger Barack Obama 2015 kein gutes Atomabkommen mit Teheran ausgehandelt. Was es beinhaltete und welche Folgen der US-Ausstieg hatte.
US-Präsident Donald Trump wird inmitten der Iran-Verhandlungen nicht müde zu betonen, wie schlecht aus seiner Sicht der Iran-Deal war, den Ex-Präsident Barack Obama ausgehandelt hatte. Als Trump in seiner ersten Amtszeit auf den Demokraten im Weißen Haus folgte, durchkreuzte er dessen Abkommen und die USA zogen sich 2018 zurück. Zu kurze Laufzeit, keine genaue Regelung zu ballistischen Raketen – nicht nur daran stießen sich auch Kritiker.
Was wollte Obama und was wollte der Iran?
USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich als UN-Vetomächte sowie Deutschland einigten sich zunächst im April 2015 in Lausanne mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen, um einen jahrelangen Atomstreit im Grundsatz beizulegen. Der Westen wollte verhindern, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms für Energieversorgung eine Atombombe bauen kann, die er gegen den Erzfeind Israel einsetzen könnte.
Teheran bestritt, eine Bombe bauen zu wollen. Die Verhandlungspartner arbeiteten darauf hin, dass die Urananreicherung einem System von Beschränkungen und Kontrollen unterworfen wird. Dem Iran ging es darum, dass international verhängte Sanktionen gegen das Land gelockert werden, damit es Öl verkaufen und so wichtige Einnahmen generieren kann. Außerdem wollte der Iran seine außenpolitische Isolation überwinden.
Die Einigung markierte nach 35 Jahren Eiszeit zwischen Washington und Teheran auch einen Neubeginn der Beziehungen. 1979 war nach dem Sturz des Schahs die US-Botschaft besetzt und Dutzende US-Diplomaten und andere Amerikaner fast eineinhalb Jahre als Geiseln festgehalten worden.
Was genau beinhaltete das Abkommen?
Mehrere Monate später, im Juli 2015, einigten sich die Verhandler in Wien auf das eigentliche Abkommen. Der sogenannte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) hält unter anderem fest:
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Der Iran bekräftigt, unter keinen Umständen jemals Atomwaffen anzustreben, zu entwickeln oder zu erwerben. Kernenergie soll nur zu friedlichen Zwecken genutzt werden.
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Nach und nach werden internationale Sanktionen gelockert, die mit dem iranischen Atomprogramm zusammenhängen. Der internationale Zugang für den Iran in den Bereichen Finanzen und Banken, Handel, Technologie und Energie soll wieder erleichtert werden. Sollte der Iran gegen Regeln verstoßen, können die Sanktionen wieder reaktiviert werden. Zuvor waren Gelder im Ausland eingefroren worden, um Druck auf den Iran zu erhöhen.
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Irans Urananreicherung wird bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) unterzogen.
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Der Anreicherungsgrad von Uran muss 15 Jahre lang auf höchstens 3,67 Prozent begrenzt sein – dieser Anreicherungsgrad reicht für die Nutzung in Kraftwerken aus.
Hatte der US-Kongress ein Mitspracherecht?
Ja. Die Parlamentskammern Repräsentantenhaus und Senat hatten ein entsprechendes Gesetz als Grundlage verabschiedet. Dem zufolge musste Obama das Abkommen an den Kongress zur Überprüfung übermitteln. In dieser Zeit durften keine Sanktionen gelockert werden. Der Kongress hätte die Vereinbarung mit dem Iran per Resolution zumindest blockieren können. Dazu kam es nicht.
Wie reagierte Israel damals auf den Obama-Deal?
Anders als bei Trump, der die enge Freundschaft zu Israel betont, galt das Verhältnis zwischen Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als belastet. Israel sah sich durch das iranische Atomprogramm schon lange existenziell gefährdet und forderte – anders als es dann ausgehandelt wurde – einen vollständigen Stopp der Urananreicherung im Iran. Netanjahu galt damals als einer der schärfsten Kritiker des Atomabkommens. Israel hielt das Abkommen für nicht weitreichend genug und warf Teheran damals vor, trotz der Vereinbarung heimlich weiter den Bau von Atomwaffen anzustreben.
Was waren die Folgen des Ausstiegs aus dem Atom-Deal?
Die USA zogen sich unter der Regierung Trump 2018 trotz massiven Widerstands europäischer Partner aus dem Atomabkommen zurück und setzten Sanktionen wieder in Kraft. Mit einer „Strategie des maximalen Drucks“ wollte Trump die Führung in Teheran zu einem neuen, strengeren Abkommen zwingen.
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Als Reaktion auf den US-Ausstieg und das Ausbleiben europäischer Wirtschaftskompensationen reicherte der Iran ab 2019 schrittweise wieder Uran an – bis auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent.
Für eine Kernwaffe muss Uran auf etwa 90 Prozent oder mehr angereichert werden. Der Schritt von 60 auf 90 Prozent gilt als technisch einfacher als die ersten. Deshalb betrachten die IAEA und viele Experten Uran mit 60 Prozent Anreicherung als besonders besorgniserregend, obwohl es noch nicht unmittelbar waffenfähig ist.
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Als Folge des Ausstiegs von Trump schränkte der Iran auch die lückenlose Überwachung durch die IAEA ab 2021 sukzessive ein.
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Geheimdienste und Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass der Iran sein Netzwerk aus Verbündeten in Nahost auch als Abschreckung gegen Angriffe auf sein Staatsgebiet und insbesondere sein Atomprogramm betrachtet hat. Die Logik dahinter: Wer den Iran angreift, muss mit Vergeltung an mehreren Fronten rechnen. Der Iran setzte dies bei den jüngsten militärischen Auseinandersetzungen mit USA und Israel um.
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Die Sanktionen trafen die iranische Wirtschaft schwer. Öl-Exporte, die Landeswährung Rial und Investitionen brachen ein, Inflation und Armut stiegen deutlich. Als Folge des wirtschaftlichen Niedergangs brachen zu Jahresbeginn Massendemonstrationen aus. Der Iran verlangt auch deshalb in einem neuen Rahmenabkommen mit den USA, dass eingefrorene Auslandskonten freigegeben werden.
