Ein paar Mal zu viel gerächt?YOLO-Republikaner blockieren Trump
Trump verliert einen ersten Machtkampf mit dem US-Kongress. Dort regt sich angesichts verlorener und gefährdeter Mandate der Widerstand. Mittendrin: Geächtete Republikaner, die wenig zu verlieren haben.
Donald Trump hat mit einem halsbrecherischen Manöver einmal mehr seine Macht getestet. Der Kongress behielt vorerst die Oberhand. Eine Mehrheit im Senat wollte den Geldtopf nicht bewilligen, den Trump sich für seine Anhänger ausgedacht hatte. Der hätte aller Voraussicht nach Hunderte Putschisten des 6. Januar 2021 und bekannte Trump-Loyalisten für ihre Treue mit Steuergeldern belohnen können.
Aus Zweifeln am neuen Fonds hatte der Senat die Haushaltsfinanzierung der Abschiebebehörde ICE und Grenzschutzbehörde CPB für die kommenden drei Jahre gestoppt und war zunächst in eine reguläre parlamentarische Pause gegangen. Die oppositionellen Demokraten hatten die Regierungspartei mit Änderungsanträgen zum geplanten Geldtopf mit 1,776 Milliarden Dollar unter Druck gesetzt.
Das Justizministerium, das in den USA auch als Generalstaatsanwaltschaft fungiert, teilte am Montag mit, es werde die Anordnung eines Gerichts befolgen, den Fonds vorerst auf Eis zu legen. Für den 12. Juni hatte die Richterin eine Anhörung angesetzt. Es gebe schwerwiegende Vorwürfe, dass der übereilte Deal auf Täuschung beruhe. Die Richterin möchte herausfinden, ob Trump und das Justizministerium „eine gerichtliche Überprüfung vermeiden“ wollten. Es gibt widersprüchliche Angaben dazu, ob das Weiße Haus sein ursprüngliches Vorhaben komplett aufgegeben hat. Ebenfalls ist unklar, ob das Gericht auch die rückwirkende Steuerimmunität für Trump und seine Familie gefährden könnte, die das Justizministerium in diesem Zuge verkündet hatte.
Die Republikaner, das ist eindeutig, stellen sich nicht mehr bedingungslos hinter Trumps Forderungen. Weshalb? Der Präsident gefährdet seine Mehrheiten selbst. Der Unmut über Trumps Vorgehen und Angst vor Mandatsverlust bei den Zwischenwahlen im November bahnt sich über inoffizielle Grüppchen seinen Weg und unterspült die Geschlossenheit von Weißem Haus und Parlament. Im Senat haben die Republikaner derzeit eine relativ komfortable nominelle Mehrheit von 54 zu 46 Sitzen. Sollten sich alle Senatoren gegen Trump wenden, die ihre Sitze verlieren könnten, reicht selbst die zusätzliche Stimme von Vizepräsident JD Vance im Falle eines Patts nicht mehr für eine einfache Mehrheit.
Kongress wegen Trump unter Druck
Verantwortlich dafür sind zum einen die sogenannten YOLOs – also die „You only live once“-Republikaner, die von Trump in den Vorwahlen ausgebootet wurden und damit bei den Kongresswahlen im November für kein weiteres Mandat antreten. Sie können politisch folgenärmer von der Linie des Weißen Hauses abweichen und sich öffentlich freier äußern. Zum anderen nimmt der Druck aus der Wählerschaft zu, je näher die Zwischenwahlen rücken; Trumps dortige Unbeliebtheit schlägt auf die Chancen der republikanischen Kandidaten durch. Sie dürften deshalb seltener Ja und Amen zu seinen Wünschen sagen.
Ein paar Senatoren haben die letzten Monate ihrer Zeit in Washington vor sich. Thom Tillis etwa hatte im vergangenen Jahr gegen Trumps großes Gesetzespaket „Big Beautiful Bill“ gestimmt und verzichtete auf eine Kandidatur. Trump hatte ihm öffentlich gedroht. Bill Cassidy stimmte 2021 für Trumps Amtsenthebung, verlor nun seine Vorwahl gegen einen MAGA-Kandidaten. Direkt danach positionierte er sich gegen Trumps Iran-Krieg. Zuletzt hatte auch John Cornyn, ein hochrangiger Republikaner aus der Zeit vor Trump, seinen Kampf um eine mögliche Wiederwahl für ein weiteres sechsjähriges Mandat verloren.
Dazu gesellen sich die eigensinnige Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska sowie ihre ohnehin wackelnde Kollegin Susan Collins aus dem umkämpften Bundesstaat Maine. Collins könnte sich zu moderateren Positionen gezwungen sehen, damit sie Ende des Jahres nicht nach 30 Jahren in der Kongresskammer ihren Sitz verliert. Ihr demokratischer Herausforderer ist der linke Graham Platner, ein Austernfarmer und Veteran, der das Kandidatenfeld der Demokraten von unten aufgerollt hatte. In Umfragen der vergangenen Monate lag Platner vor Collins.
Da es um die eigenen Jobs geht, regt sich auch unter Republikanern im Repräsentantenhaus Widerstand gegen Trumps Übergriffigkeit. Sämtliche Sitze stehen im November zur Wahl. Nicht erneut antreten darf etwa Thomas Massie, der sich insbesondere wegen des parteiinternen Streits um den Umgang mit den Akten von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein als Trumps Widersacher positioniert hatte – und seine Vorwahl verlor. Es kommen viele weitere Abgeordnete hinzu, die wegen Trumps Unbeliebtheit um ihren Sitz fürchten. Im Repräsentantenhaus können sich die Republikaner nominell nur zwei Abtrünnige leisten.
„Völlig idiotisch, moralisch verwerflich“
Den Unmut im Kongress weiter angestachelt haben zwei Projekte: zunächst Trumps zusätzliche finanzielle Forderungen über eine Milliarde Dollar Steuergelder für seinen Ballsaal am Weißen Haus. Der Kongress hat ihnen eine Absage erteilt. Dann kam eben jener Entschädigungstopf für angebliche juristische Ungerechtigkeiten für seine MAGA-Basis hinzu. Der republikanische Senator Mitch McConnell, der ebenfalls nicht zur Wiederwahl steht, meinte über die mögliche Entschädigung der Putschisten: „Der oberste Strafverfolger des Landes fordert also einen Schmiergeldfonds, um Leute zu bezahlen, die Polizisten angreifen? Völlig idiotisch, moralisch verwerflich – Sie können sich was aussuchen.“
Trumps Deal mit sich selbst ist tatsächlich das dreisteste seiner bisherigen Manöver: Ende Januar hatte der Präsident gemeinsam mit seinen Söhnen die Steuerbehörde IRS auf 10 Milliarden Dollar verklagt, weil während seiner ersten Amtszeit seine Steuererklärungen an die Öffentlichkeit gelangt waren. Als Interims-Generalstaatsanwalt und -Justizminister installierte er im April seinen früheren persönlichen Anwalt Todd Blanche. Dann „verhandelte“ er mit seiner eigenen Generalstaatsanwaltschaft, die den IRS bei Klagen verteidigt, und „einigte“ sich außergerichtlich de facto mit sich selbst. Das Ergebnis war besagter Fonds aus Steuergeldern für seine Loyalisten und Steuerbetrugsimmunität für ihn und seine Familie.
Es ist bereits eine ganze Liste von Leuten bekannt, die auf einen unerwarteten Geldregen hoffen. Darauf ist etwa der wegen „aufrührerischer Verschwörung“ verurteilte Enrique Tarrio, Chef der rechten „Proud Boys“-Miliz, den Trump begnadigt hatte; oder Anwalt John Eastman, der 2020 versuchte, Trump trotz verlorener Präsidentschaftswahl durch rechtliche Akrobatik an der Macht zu halten. Auch die für ihren versuchten Wahlbetrug im Sinne Trumps verurteilte Tina Peters könnte Anspruch anmelden, der Strippenzieher Roger Stone sowie der aus dem Kongress ausgeschlossene Ex-Abgeordnete George Santos, der nach Verurteilungen wegen Betrugs ebenfalls von Trump begnadigt worden war.
All das war sogar einigen Republikanern zu viel, die YOLOs mittendrin. Zugleich rief die Führung der Demokraten im Senat am Montag zum maximalen Widerstand auf. Trumps Plan sei „eine der korruptesten Machenschaften, die je von einem Präsidenten ins Leben gerufen wurden“, schrieb Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer in einem Brief an seine Parteikollegen. Man werde „den Schmiergeldfonds stoppen, bevor auch nur ein Cent ausgegeben wird“, und die Republikaner zur Abstimmung zwingen. „Berichten zufolge will der Präsident seinen Schmiergeldfonds aufgeben, aber ein Versprechen von Trump ist nichts wert“, sagte Schumer. Die Republikaner sollten mit ihnen gemeinsam ein Gesetz verabschieden, das ihn verbietet.
