Brüssel prüft Zölle gegen Peking„Die chinesische Seite droht der EU mit einem Handelskrieg“
China flutet die EU mit billigen Waren. Möglich machen das massive Subventionen der Regierung in Peking. Die EU will nun dagegenhalten. Sie schnürt ein Paket, das auch eine „Handelsbazooka“ enthalten könnte. Darauf reagieren die Chinesen verschnupft.
Die Gesprächskanäle öffnen sich wieder – aber das Vertrauen fehlt noch immer. Vor seinem Abflug nach Peking habe er alle digitalen Geräte zu Hause lassen müssen, so habe es das Sicherheitsprotokoll vorgeschrieben, sagt René Repasi. Der Vorsitzende der Europa-SPD bekam dann für seine Reise ein „Burner-Phone“, das ihn an Szenen in „Spionage-Filmen“ erinnerte. Seit acht Jahren waren weder Repasi noch andere Mitglieder der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu China ins Reich der Mitte geflogen. Grund waren Pekings Sanktionen gegen EU-Parlamentarier und weitere Europäer, die erst ab 2024 – nach und nach und auch nur teilweise – aufgehoben wurden.
Allein vor diesem Hintergrund war die Mission der Delegation ein diplomatischer Drahtseilakt. Doch auch inhaltlich war Fingerspitzengefühl gefragt. Die EU-Kommission rüstet sich nämlich momentan im Handelskonflikt mit Peking. Das Arsenal bestehender Handelsinstrumente wird dafür geprüft – und neue sollen bereitgestellt werden. Schon beim Ratstreffen im Juni will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Erfahrung bringen, ob die Staats- und Regierungschefs zu umfassenden Schutzzöllen und anderen Maßnahmen bereit sind. Das alles kommt bei der kommunistischen Einheitspartei um Machthaber Xi Jinping nicht gut an. „Die chinesische Seite droht der EU mit einem Handelskrieg“, sagt der Delegationsvorsitzende Engin Eroglu von den Freien Wählern.
Brüssel dürfe aber keinesfalls einknicken, sagt Eroglu. Schließlich gehe es nicht um Protektionismus, sondern um gleiche Wettbewerbsbedingungen. Das Handelsdefizit der EU mit China beträgt fast eine Milliarde Euro pro Tag. Mehr als die Hälfte der europäischen Industriekapazitäten sei dadurch in den kommenden Jahren bedroht, sagt Eroglu. Durch die von Peking stark subventionierte Produktion drängen Massen chinesischer Billigwaren auf den europäischen Markt – von E-Autos über Solarmodule bis hin zu Medikamenten.
Merz zeigt sich bislang zurückhaltend
Strafzölle gegen chinesische Elektrofahrzeuge hat die EU deshalb schon erlassen. Zudem laufen Untersuchungen wegen chinesischer Subventionen für Windturbinen- und Solarzellenhersteller. Jetzt will Brüssel noch einige Schritte weiter gehen. Für umfassende Maßnahmen soll eine Art „Überkapazitäten-Instrument“ sorgen, schreibt die Ökonomin Alicia García Herrero in einem Gastbeitrag für das Portal Euractiv. Das Instrument beschränkt für chinesische Unternehmen den Zugang zum EU-Markt, falls Pekings Flut an Billigexporten europäische Sektoren bedroht. Zu möglichen Maßnahmen gehören Zölle, begrenzte Kontingente bei Importen oder strengere Marktzugangsauflagen. Das Instrument soll schneller und breiter greifen als klassische Anti-Dumping-Verfahren, die immer nur einzelne Produkte und Fälle abdecken.
Beschlossen ist das Instrument noch nicht, deshalb plant von der Leyen den Stimmungstest beim Rat im Juni. Flankiert wird das Gesetzesvorhaben von verschärften Cybersicherheitsregeln und dem sogenannten Anti-Zwangs-Instrument (ACI). Letzteres wird umgangssprachlich „Handelbazooka“ genannt – oft in Zusammenhang mit dem Handelskonflikt zwischen Washington und Brüssel. Die EU könnte ihre Bazooka aber auch gegen die Chinesen einsetzen, falls sie sich von Handelsbeschränkungen, Exportstopps oder anderen Zwangsmaßnahmen unter Druck gesetzt fühlt. Der gesamte Zugang zum EU-Binnenmarkt kann dadurch zugeschnürt werden.
Neben von der Leyen drängt auch EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné darauf, Peking wirtschaftlich einzuhegen. Frankreich, Italien, Spanien, Litauen und die Niederlande forderten vor Kurzem in einem Positionspapier von der EU schnellere Zölle, umfassendere Schutzmaßnahmen und das neue Instrument für Überkapazitäten. Die Regierung in Madrid, zunächst Mitautor des Papiers, rückte von den Forderungen ab und warnt nun vor einer Eskalationsspirale im Handelskonflikt mit China. Beim bevorstehenden Ratstreffen werden sich alle Augen auf Friedrich Merz richten. Der Kanzler ließ aufgrund der exportabhängigen deutschen Wirtschaft bislang Vorsicht walten, wenn es um die Beschränkung des Handels mit China ging.
Chinesen wollen keine „überteuerten“ EU-Produkte
Der Delegationsvorsitzende Eroglu bezeichnet die geplanten Schutzmaßnahmen der EU gegen chinesische Dumpingprodukte als „alternativlos“. Einige Zugeständnisse konnte die Delegation den Chinesen abringen. Sie sind aber offenbar eher halbherzig ausgefallen. So hätten chinesische Gesprächspartner zwar zugesichert, das Handelsdefizit verringern zu wollen, indem sie mehr aus der EU importieren. In denselben Gesprächen sei jedoch darauf hingewiesen worden, es gebe keinen Grund, „überteuerte“ europäische Produkte zu kaufen, wenn man sie selbst besser und günstiger herstellen könne.
Dieses Argument könne er nur schwer entkräften, sagt Eroglu. Am Ende gehe es deshalb nicht um Handelsinstrumente, die den Europäern vielleicht eine Atempause für einige Jahre verschaffen könnten. Um im Wettbewerb mit China bestehen zu können, gebe es langfristig nur einen Weg: „Wir müssen in die Lage kommen, wieder bessere Produkte zu verkaufen.“
