Opposition macht VorwürfeWadephul empfindet Scheitern im Sicherheitsrat als „herbe Niederlage“
Deutschland wird in den kommenden zwei Jahren nicht im UN-Sicherheitsrat sitzen. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul sind konsterniert. Aus der Opposition kommen Vorwürfe – dabei spielt auch die gekürzte Entwicklungshilfe eine Rolle.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Deutschlands gescheiterte Kandidatur um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat als eine „herbe Niederlage“ bezeichnet. „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung“, sagte Wadephul in New York nach der Abstimmung in der UN-Vollversammlung. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, Deutschland habe sein „Ziel nicht erreicht“, werde aber weiterhin „ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems“ sein.
Die Opposition machte die beiden CDU-Politiker für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat verantwortlich. „Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul“, erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger in Berlin. Die Bundesregierung habe „viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen“.
Die Regierung Merz habe sich international zu wenig profiliert – beim Klimaschutz, beim Erhalt der regelbasierten Ordnung und bei der Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel stark gekürzt worden seien, kritisierte Brugger. Die Regierung habe damit „Deutschlands Ansehen und Verantwortung in der Welt verspielt“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: „All diese Fehler und Versäumnisse schaden Deutschlands Interessen in einer unsicheren Welt.“
Aber auch in den Koalitionsfraktionen in Berlin wurden kritische Fragen gestellt. „Die Nichtwahl ist kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal“, erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic. Er sprach von einem „spürbaren außenpolitischen Rückschlag“.
SPD-Politiker kritisiert doppelte Maßstäbe bei Völkerrecht
„Dieses Ergebnis fällt nicht vom Himmel“, kritisierte Ahmetovic. „Wir müssen uns ehrlich fragen, welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat.“ Möglicherweise habe Deutschland international Glaubwürdigkeit verspielt: „Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen.“
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, nannte es „bedauerlich“, dass Deutschland mit seiner Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium scheiterte. „Eine Lehre aus der diesjährigen Wahl muss sein, in der Gruppe der Europäer künftig frühzeitig die Abstimmung zu suchen“, erklärte der CDU-Politiker. „Dann können wir potenziell konkurrierende Bewerbungen für den nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vermeiden.“
Während Deutschland bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung scheiterte, wurden Österreich und Portugal in den Sicherheitsrat gewählt. Hardt erklärte dazu, er sei sich „sicher, dass die Bundesregierung nun Österreich und Portugal bei ihrer Arbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kräften unterstützen wird“.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einer „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“. Dies sei „die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt“ habe. Namentlich verwies Schwerdtner gegenüber t-online auf den Gazastreifen, Venezuela und den Iran: „Deutschland hat zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen, wenn die USA oder Israel sie begangen haben.“
Als weiteren Grund für das Scheitern der deutschen Bewerbung nannte Schwerdtner, dass Deutschland die Entwicklungshilfe gekürzt hat. Auch die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sanae Abdi, wies auf diesen Bereich hin: „Vertrauen wächst über Jahre und durch kontinuierliche Zusammenarbeit. Gerade die Entwicklungszusammenarbeit ist dabei zentral.“
