Weiter liebäugeln mit SchröderPutin gibt sich in St. Petersburg siegesgewiss
Gebietsgewinne auf der eigenen Seite, Rekrutierungsprobleme beim Gegner. Bei einem traditionellen Aufeinandertreffen mit internationalen Medien bleibt Russlands Präsident bei seiner Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine. Und es gibt ein Lob für die AfD.
Kremlchef Wladimir Putin beharrt auf seiner Forderung nach einer vollständigen russischen Kontrolle der Gebiete Donezk und Luhansk als Voraussetzung für einen Frieden in der Ukraine. Die Forderung sei kein Widerspruch zu der postulierten Dialogbereitschaft, sagte Putin beim Treffen mit ausländischen Nachrichtenagenturen.
Der russische Präsident wiederholte dabei alte Thesen: Russland greife auf ganzer Front an, sagte er. Der Ukraine wiederum fehlten Soldaten, weil die monatlichen Verluste und Desertationen bei Weitem die Neurekrutierungen überstiegen. Das Defizit bezifferte er auf insgesamt 30.000 Mann pro Monat. Die Zahl von 15.000 laut Putin in die ukrainische Armee gepressten Rekruten steht dabei im Widerspruch zu den offiziellen Angaben aus Kiew. Danach werden mehr als 30.000 pro Monat neu gewonnen.
Zahlen klaffen auseinander
Der russische Präsident verwies zur Begründung seiner Forderung nach dem gesamten Donbass auch auf Gebietsgewinne, die das russische Militär seinen Angaben nach ständig mache. Dabei liegt die von ihm angegebene Zahl von 2.440 Quadratkilometern ebenfalls deutlich über Kiews Angaben. Nach Berechnungen regierungsnaher ukrainischer Militärbeobachter hat die russische Armee mit abnehmendem Tempo seit Jahresbeginn knapp 700 Quadratkilometer erobert.
Putin betonte, „wir sind zweifellos dazu bereit, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu treffen“. Basis dafür seien jedoch die Abmachungen von Anchorage, betonte der Kremlchef. In der Stadt in Alaska hatte US-Präsident Donald Trump Putin im vergangenen Sommer empfangen. Konkrete Ergebnisse wurden danach allerdings nicht bekannt.
Putin zu Schröder als Vermittler
Putin bekräftigte auch seine Bereitschaft zum Dialog, auch mit Europa. Als Vermittler kämen aber nur neutrale „Leute“ infrage, „denen man vertrauen kann“, sagte Putin. Dabei zeigte er sich „verwundert“, dass sein Plädoyer für den Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler wild diskutiert worden sei in Deutschland.
Es gehe nicht darum, ob Schröder sein Freund sei oder nicht; der Ex-Kanzler sei ein Staatsmann, der für die Interessen Deutschlands eintrete und seine eigenen Positionen verteidige, sagte Putin bei dem Gespräch am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums. Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte er Deutschland und Europa als nicht neutral.
Zur Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an dem Forum sagte Putin, dass die Abgeordneten es verstünden, ihre Position klar zu formulieren und ohne Angst dafür zu kämpfen. Die Partei liege inzwischen in den Umfragen vor der regierenden Union in Deutschland, sagte Putin. „Wir werden mit denen zusammenarbeiten, die mit uns arbeiten wollen“, betonte er mit Blick auf die russlandfreundliche Haltung der Partei.
Die AfD-Politiker, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete, sprechen sich in St. Petersburg für ein Ende der Sanktionen des Westens im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und für eine Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen aus. „Gazprom ist dazu bereit“, sagte Putin über den Staatskonzern. Es gebe weiter gültige Verträge; die Lieferungen könnten sofort erfolgen durch die letzte noch intakte Nord Stream-Gasleitung. Drei der insgesamt vier Stränge der Ostseepipelines waren seit einer Sprengung durch Saboteure massiv beschädigt worden.
Das Treffen Putins mit Vertretern ausländischer Nachrichtenagenturen ist ein im Rahmen des Wirtschaftsforums in St. Petersburg etabliertes Medienformat. Der russischen Agentur Tass zufolge nahmen diesmal unter anderem Vertreter der französischen AFP, der US-amerikanischen Associated Press, der Deutschen-Presse Agentur, der spanischen Agentur EFE uns der chinesischen Agentur Xinhua teil.
