Mindestpreise für Uber & Co.?„Taxi und Mietwagen gehören zusammen“
Taxiunternehmen klagen über unfairen Wettbewerb und Einbußen durch billigere Angebote von digitalen Fahrtenvermittlern. Einige Großstädte führen Mindestpreise für Dienste wie Uber ein. Andreas Knie, Mobilitätsforscher vom WZB in Berlin, betont bei ntv.de: Für eine wirkliche Verkehrswende müssen Taxi- und Mietwagenbranche zusammengelegt werden.
ntv.de: Mehrere Großstädte führen gerade Mindestpreise für Fahrdienste wie Uber ein. Anbieter dürfen demnach höchstens 20 Prozent günstiger sein als vergleichbare Taxiangebote. Gibt es einen unfairen Wettbewerb zwischen Taxi- und Mietwagenunternehmen, in den der Staat eingreifen sollte?
Andreas Knie: Der Markt ist zurzeit nicht gut geregelt, aber die Debatte ist zu kleinteilig: Mit Mindestpreisen wird versucht, das Taxigewerbe in seiner jetzigen Struktur zu schützen – und das ist nicht sinnvoll. Das Personenbeförderungsgesetz stammt aus der Nazizeit und muss sich ändern. Wir müssen die Fahrdienstvermittler und Taxis insgesamt als einen strategischen Markt begreifen.
Was bedeutet das konkret?
Taxi und Mietwagen gehören zusammen, ergänzen den öffentlichen Verkehr um ein flexibles Element und dienen als Punkt-zu-Punkt-Verbindungen. Gerade für kleinere Kommunen unter 100.000 Einwohnern lässt sich ein flächendeckendes Busnetz kaum noch wirtschaftlich betreiben. Hier könnten Taxi und Mietwagen einen Teil der ÖPNV-Aufgaben sogar übernehmen – subventioniert, aber deutlich günstiger als ein Vollbusbetrieb und komfortabler für die Fahrgäste.
Eine Preisregulierung ist also schädlich?
Klar und deutlich: Nein zu Preisregulierung. Die Idee dahinter muss sich grundlegend ändern. Der Staat soll sich auf Kontrolle und Strafen konzentrieren. Das macht er viel zu wenig, weshalb es so viele illegale Fahrten gibt. Preise festzulegen, ist keine staatliche Aufgabe.
Ist das Taxigewerbe überhaupt noch schützenswert?
Nicht in seiner jetzigen Struktur. Wir haben in Deutschland 33.000 Taxiunternehmer mit insgesamt 66.000 Fahrzeugen. Das ist eine extreme Vereinzelung: Jeder kauft sein eigenes Auto, sein eigenes Taxameter, macht seine Versicherung, seine Buchhaltung. Uber, Bolt & Co. hingegen operieren mit einer Software und einem Geschäftsmodell weltweit. Die Skalierbarkeit ist dabei ein fundamentaler Unterschied. Taxitarife sind zudem aktuell zu hoch, weshalb die Fahrgastzahlen deutlich zurückgehen. Das Grundproblem ist aber ein starrer Taxipreis – ob Silvester oder Montag früh um fünf, der Preis bleibt immer gleich. Mietwagenplattformen hingegen können dynamisch kalkulieren: Silvester zahlt man mehr, unter der Woche deutlich weniger. Das kennen wir von der Deutschen Bahn und vielen anderen Angeboten, Verbraucher können damit umgehen.
Schauen wir auf andere Städte: In Essen und Heidelberg ist die Regulierung gescheitert, in Hamburg hingegen gibt es klare Gesetze, die Subunternehmer vor Ausbeutung schützen sollen. Ist Hamburg damit Vorzeigemodell?
Hamburg zeigt, dass das Aussperren von Mietwagenanbietern keine Lösung ist. Auch dort gehen die Taxiumsätze deutlich zurück, obwohl es praktisch kein Uber oder Lyft gibt. Das verdeutlicht das eigentliche Problem: Der Markt ist überreguliert. Wir glauben, in Deutschland das Gemeinwohl staatlich definieren und dann den Unternehmen vorschreiben zu können. Damit töten wir aber die Kreativität und haben keine Energie mehr für Kontrollen. Der Kampf um Mindestpreise lenkt davon ab, was eigentlich gebraucht wird.
Was wird denn gebraucht?
Wir müssen erkennen, dass die Menschen gedanklich alle noch im Auto hocken. Aber viele wünschen sich Alternativen. Das bedeutet, dass wir den öffentlichen Verkehr neu regeln müssen. Neben Bus und Bahn brauchen wir Taxis und Mietwagen in einer dynamischen und flexiblen Form. Die Fahrzeuge sollten dabei sowohl als Taxi als auch als digital bestellter Mietwagen fungieren können. Nur für das spontane Einsteigen am Taxistand oder auf der Straße sollten feste Taxitarife bleiben, für bestellte Fahrten ist die Preisgestaltung frei. Der Staat sollte weiterhin Konzessionen vergeben, Leumund und unternehmerische Eignung prüfen und bei Verstößen konsequent ahnden. Mit weniger staatlicher Regulierung kann ein viel größerer Markt entstehen und am Ende haben alle etwas davon.
Mit Andreas Knie sprach Gregor Rittelmeyer
