Vertreibung Hunderter BeduinenAmnesty: Israel begeht „ethnische Säuberungen“ im Westjordanland
Amnesty International spricht von einer „schwerwiegenden Verletzung des Völkerrechts“: Im Westjordanland soll Israel gezielt gegen dort lebende Beduinen und Hirten vorgehen. Dahinter steckten nicht einfach einzelne radikale Siedler, so die Organisation.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel „ethnische Säuberungen“ gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften im besetzten Westjordanland vorgeworfen. Mit einer „brutalen, staatlichen Kampagne ethnischer Säuberung“ gegen dort lebende Beduinen- und Hirtengemeinschaften wolle die israelische Regierung „ihre Pläne zur formellen Annexion des Westjordanlands“ beschleunigen, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Dabei handele es sich um eine „schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“.
Der Bericht mit dem Titel „Alles Palästinensische auslöschen“ konzentriert sich auf ländliche Gemeinschaften, die besonders unter Gewalttaten israelischer Siedler und Zwangsvertreibungen zu leiden haben. Amnesty zufolge wurden im Zeitraum von Dezember 2022 bis Dezember 2025 27 Beduinen- und Hirtengemeinschaften mit jeweils hunderten Menschen vertrieben oder waren Gewalt ausgesetzt. Die meisten der betroffenen Gemeinschaften lebten demnach in der sogenannten Zone C, die mehr als 60 Prozent des Westjordanlands ausmacht und unter vollständiger israelischer Kontrolle steht.
Der Amnesty-Bericht konstatiert, dass die Kampagne nicht von einzelnen radikalen Siedlern ausgehe, sondern staatlich geführt sei. Die Amnesty vorliegenden Informationen zeigten, „dass die Aktion der ethnischen Säuberung im C-Gebiet durch den israelischen Staat abgesegnet ist und von ihm gelenkt und durchgeführt wird“.
Das Vorgehen ziele darauf ab, „die Annexionspläne der israelischen Regierung und die Siedlungsexpansion zu beschleunigen“, heißt es weiter in dem Bericht. Es lägen Beweise dafür vor, „dass diese zwischen Januar 2023 und Dezember 2025 begangenen Verstöße dem Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Vertreibung und Umsiedlung sowie dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Vertreibung oder zwangsweisen Überführung der Bevölkerung gleichkommen“.
Die Menschenrechtsorganisation wirft der rechtsgerichteten Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, sich der religiös-nationalistischen Agenda der Siedlerbewegung anzupassen. Die Ziele der Siedlerbewegung seien in die staatliche Politik integriert worden, indem diese Politik den Landraub beschleunige, den rechtswidrigen Ausbau von Siedlungen vorantreibe und die finanzielle und logistische Unterstützung für illegale Siedlungen und Außenposten verstärke. Somit leiste die israelische Regierung „finanzielle und politische Unterstützung für ethnische Säuberungen“ und setze damit „ihre Agenda der Annexion und Siedlungsausweitung um“.
Hunderttausende Siedler im Westjordanland
Israel eroberte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden sind, und Außenposten, die mitunter per Gesetz rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal.
Die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als Hindernis für eine Zweistaatenlösung, bei der Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander bestehen würden. Israels Regierung lehnt dies ab. Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel und dem folgenden Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Besitz im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen.
