Vergünstigung fällt weg: Koalition verlängert Tankrabatt nicht und droht Konzernen

Unter dem Strich sollten die Diesel- und Benzinpreise durch den Tankrabatt um 17 Cent je Liter senken. Den Staat kostete dies gut 1,6 Milliarden Euro. Im Juli sei damit wieder Schluss, teilen Union und SPD mit. Den Mineralölkonzernen raten sie zugleich zur Mäßigung.

Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt läuft wie vereinbart zum 1. Juli aus: Darauf einigten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, wie die zuständigen Fraktionsvizes Sepp Müller und Armand Zorn der „Bild“ bestätigten. „Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden“, sagte Zorn. Müller ergänzte: „Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“

Beide warnten Mineralölkonzerne zugleich vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts. Die Koalition sei vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren“ – auch in Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit. In einem solchen Fall könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. „Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen.“

Im Gespräch sind den Angaben zufolge verschiedene Entlastungen, darunter gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit kleinen Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer für alle sowie ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.

Offen blieb, welche Maßnahme bei einer erneuten Preisexplosion ergriffen würde. Eine Preisgrenze, ab der die Koalition reagieren will, nannten Müller und Zorn nicht. Müller kündigte zudem an: „Das Kartellrecht wird noch weiter verschärft.“ Ziel sei es, „den Markt aufzuräumen und mehr Transparenz zu schaffen“.