„Unrealistisch“ und „unmenschlich“Schwesig übt harte Kritik an Einschnitten bei Rente und Pflege
Manuela Schwesig will im Herbst als Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns wiedergewählt werden. Die Reformpläne der Bundesregierung bereiten ihr aber offenbar Sorge: Im Frühstart von ntv zieht die SPD-Politikerin rote Linien bei Rente und Pflege – und scheut klare Worte nicht.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung klar zurückgewiesen und stattdessen ein stärker an Beitragsjahren orientiertes Modell gefordert. „Ich halte die Kopplung an Beitragsjahren für den gerechteren Weg“, sagte die SPD-Politikiern in der ntv-Sendung „Frühstart“. Wer früh ins Berufsleben starte, müsse auch früher in Rente gehen können. Die Verknüpfung mit der Lebenserwartung dagegen führe zu „komischen Diskussionen“, da das bei jedem individuell sein werde. Eine generelle Anhebung des Rentenalters über 67 hinaus sei „unrealistisch“, sagte Schwesig mit Verweis auf etwa Beschäftigte im Handwerk.
Die von der schwarz-roten Bundesregierung eingesetzte Rentenreformkommission soll in den kommenden Tagen ihre Vorschläge für tiefgreifende Veränderungen vorlegen, um die Ausfinanzierung der Renten generationenfest zu machen. Schon jetzt kursieren Gerüchte über mögliche Kürzungen. Besonders für Ostdeutschland mit vielen kleinen und mittleren Einkommen wären Einschnitte bei der Rente außerdem kaum verkraftbar, sagte Schwesig. „Ich werde keinen Vorschlägen zustimmen, die dazu führen, dass die Renten, die jetzt schon klein sind, mit durchschnittlich 1.300 Euro, (…) gekürzt werden“, so die SPD-Politikerin, die am vergangenen Wochenende zur erneuten SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen am 22. September gewählt wurde. In Umfragen liegt die SPD mit einigem Abstand zur AfD auf Platz zwei.
Schwesig sprach sich im Frühstart dafür aus, künftig auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Nur so lasse sich die Finanzierung aus ihrer Sicht gerechter organisieren. Die Rente müsse verlässlich bleiben. Auch die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll Berichten zufolge eine Ausweitung der Einzahlenden in die gesetzliche Rente anstreben. Ob auch die Rentenkommission solch einen Schritt empfehlen wird, ist unklar.
Warkens Vorschlag findet Schwesig „unmenschlich“
Mit Blick auf den demnächst erwarteten Gesetzentwurf zur Pflegereform aus dem Haus von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verschärfte Schwesig den Ton: Die von CDU-Politikerin Warken ins Spiel gebrachten Reformvorschläge nannte sie im Frühstart „unmenschlich“. Besonders kritisierte sie mögliche Einschnitte bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und Änderungen bei der Bezahlung von Pflegekräften. „Das ist nicht nur ungerecht, ich empfinde das auch wirklich als Politikerin als unmenschlich“, so Schwesig.
Mehr als 80 Prozent der Pflege leisteten Familien; oft Frauen, die dafür ihren Beruf ganz oder teilweise aufgeben. Für diese Menschen seien die bisherigen Rentenpunkte für pflegende Angehörige eine zentrale Anerkennung, betonte Schwesig. Deren Kürzung würde den Druck in den Familien weiter erhöhen. Zugleich warnte Schwesig vor steigenden Kosten für Kommunen, falls mehr Pflegebedürftige in Heime wechseln müssten, weil Angehörige die Belastung nicht mehr stemmen können. Schon heute reichten durchschnittliche Renten von etwa 1.300 Euro nicht aus, um Heimkosten von monatlich mehreren tausend Euro zu decken, wofür dann die Kommunen einspringen müssen.
Konkreten Widerstand kündigte die SPD-Politikerin bei der geplanten Änderung der Einkommensgrenze für Kinder pflegebedürftiger Eltern an. Die Grenze von 100.000 Euro Bruttoeinkommen, die Warken streichen will, sei eingeführt worden, um Angehörige zu entlasten – eine komplette Streichung halte sie „für einen Fehler“. Schwesig fragte zugespitzt: „Dann muss man sich ja fragen: Warum gehe ich eigentlich arbeiten, wenn am Ende gar nichts bleibt?“
„Riesiger Druck“ und Frust in der Bevölkerung
Über die Einzelvorschläge hinaus rügte Schwesig den Kurs der Berliner Politik insgesamt. Die aktuellen Reformdebatten in Rente und Pflege erzeugten „riesigen Druck“ in der Bevölkerung. Viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fühlten sich überfordert: „Die ständigen Diskussionen führen zu Frust in der Bevölkerung.“ Besonders betroffen seien Erwerbstätige und Rentner, die steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten schultern müssten.
Schwesig forderte CDU, CSU und SPD auf, sensibler vorzugehen und statt ständig neuer Einzelideen ein „Gesamtpaket“ vorzulegen, das die arbeitende Mitte nicht zusätzlich belastet. „Denn was die Leute nervt, ist, dass jeden Tag was Neues diskutiert wird.“
Loyal zur Parteispitze, aber scharfe Kritik
Ihre Unterstützung und Kritik an der Bundespolitik orientiere sie „komplett“ daran, was für die Menschen vor Ort gut sei, betonte Schwesig mit Verweis auf zahlreiche Bürgerdialoge. In der Pflege gebe es bereits „Riesendruck“ in den Familien – finanziell, psychisch und physisch. Diesen Druck müsse die Politik verringern statt erhöhen.
Trotz der deutlichen Angriffe auf das Vorgehen von Schwarz-Rot im Bund wies Schwesig Ambitionen auf eine größere Rolle in der Bundespartei zurück. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, die Bundes-SPD zu führen, antwortete sie: Nein, sie sei Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, das sei ihre Aufgabe. Sie kandidiere am 20. September erneut bei der Landtagswahl und hoffe auf weitere Zustimmung, „und dabei soll es auch bleiben“.
Die SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas unterstütze sie weiter, stellte Schwesig klar. „Das hindert mich aber nicht daran, Kritik zu äußern, wenn ich in der Sache nicht einverstanden bin.“ Politikerinnen und Politiker müssten die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aussprechen – auch wenn das bedeute, der eigenen Bundespolitik deutlich zu widersprechen.
