Israel bricht Kontakt abKallas verweist nach angeblichem Apartheid-Vergleich auf EU-Position
Ein Medienbericht über angebliche Äußerungen von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas, in denen sie Israel mit einem Apartheid-System vergleicht, sorgt für Wirbel. Israel bricht daraufhin den Kontakt zu ihr ab. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel äußert sich Kallas – ohne für endgültige Klarheit zu sorgen.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre laut Medien bei einem Termin gefallenen Aussagen zu Israel und einem Apartheid-System öffentlich weder bestätigt noch dementiert. Auf Journalistenfragen dazu verwies sie auf ihre öffentlichen Statements und die bekannte Position der EU. „Zum Beispiel haben wir uns sehr kritisch zu den gewalttätigen Siedlern und der Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland geäußert“, sagte Kallas vor einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel.
Israel hatte zuvor unter Verweis auf einen solchen Vergleich den Kontakt mit der EU-Außenbeauftragten abgebrochen. Das Portal „Euractiv“ hatte berichtet, Kallas habe im Mai während eines Besuchs in Mexiko entsprechende Äußerungen wegen des Umgangs Israels mit den Palästinensern gemacht. „Es stimmt, dass wir mit den Israelis nicht immer einer Meinung sind“, sagte sie in Brüssel.
Kanzler Friedrich Merz sprach sich gegen einen Vergleich Israels mit einem Apartheid-System, so wie Kallas ihn gezogen haben soll, aus. „Diese Wortwahl teile ich ausdrücklich nicht“, sagte Merz vor einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel. Es sei ein Thema, das im Europäischen Rat noch ausführlich diskutiert werden müsse.
Israels Außenminister empört
Israels Außenminister Gideon Saar schrieb später an Kallas gerichtet auf der Plattform X, sie solle entweder zu den „abscheulichen und verleumderischen Aussagen“ stehen oder sie zurückweisen. „Meines Wissens spiegeln die Ihnen zugeschriebenen Aussagen zum Thema „Apartheid“ nicht die Position der Europäischen Union wider“, schrieb Saar.
Nach Saars Ankündigung, den Kontakt zu ihr abzubrechen, sagte Kallas in Brüssel später weiter: „Ich habe sehr gute, offene und ehrliche, mitunter aber auch schwierige Gespräche mit Minister Saar geführt, die ich als äußerst konstruktiv empfunden habe. Wir sind daher selbstverständlich bereit, diesen Weg fortzusetzen, können aber auch die Kritik nicht ignorieren, und diese Gespräche müssen offen geführt werden.“
Die EU unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung, wolle, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelange und verurteile die „gewalttätigen Siedler im Westjordanland“, weil dies die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich mache, so Kallas. Dies sei die Position der EU. „Ich werde mich nicht dazu äußern, was hinter verschlossenen Türen gesagt oder nicht gesagt wurde, denn wir haben ja schon so viele solcher Fälle gesehen. Ich werde jede Woche dagegen ankämpfen. Irgendjemand behauptet, ich hätte irgendwo etwas gesagt. Bleiben wir also bei meinen Aussagen“, sagte Kallas.
Haltung zu Israel spaltet die EU
Die 27 EU-Mitgliedstaaten sind in ihrer Haltung zu Israel gespalten. Deutschland verfolgt traditionell einen sehr israelfreundlichen Kurs. Der Siedlungsbau im Westjordanland wird von der Bundesregierung aber verurteilt. Die EU-Sanktionen werden von Deutschland mitgetragen, bilaterale Strafmaßnahmen, wie von Großbritannien und Frankreich gegen Israel verhängt, lehnt die Bundesregierung ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul hat wiederholt seine guten Beziehungen mit Saar betont.
Der Begriff Apartheid bezeichnete ursprünglich das staatlich institutionalisierte System der Rassentrennung in Südafrika (1948-1994), das die Vorherrschaft der weißen Minderheit sicherte. Im Völkerrecht ist Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Heute wird der Begriff auch außerhalb des südafrikanischen Kontextes verwendet und ist Gegenstand anhaltender politischer und rechtlicher Kontroversen.
