Gentlemen’s AgreementsJD Vance: Wir haben Nebenabreden mit den Mullahs
Das vorläufige Abkommen zwischen den USA und Iran ist bislang nicht öffentlich bekannt. Vizepräsident JD Vance lässt durchblicken, dass es weitere Punkte gebe, die als Nebenabrede vereinbart wurden. Ein 200-Milliarden-Fonds für die Mullahs sorgt bei Trumps Parteifreunden massiv für Ärger.
US-Vizepräsident JD Vance hat angedeutet, dass die Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran über das bislang bekannte Abkommen hinausgehen könnten. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sprach Vance von sogenannten „informelle Absprachen“ (Gentlemen’s Agreements) zu einzelnen Aspekten der Verhandlungen.
Auf die Frage nach solchen Nebenabsprachen sagte Vance, einige davon seien sogar schriftlich festgehalten worden. Es sei aber zweitrangig, ob es sich bei einzelnen Zusagen um ein Memorandum, informelle Vereinbarungen oder ein späteres endgültiges Abkommen handle. „Es geht um Überprüfung“, sagte der Vizepräsident. Die USA vertrauten nicht auf Worte, sondern auf Taten.
Nach Angaben von Vance hat der Iran zugesagt, künftig kein Uran mehr anzureichern und internationalen Inspektoren Zugang zu gewähren, damit Bestände hoch angereicherten Urans zerstört werden können. Sollte Teheran diese Zusagen einhalten, sehe die Vereinbarung verschiedene Gegenleistungen vor, sagte Vance. Nähere Angaben dazu machte er nicht. Bislang sind nur Teile der Absprachen öffentlich bekannt.
Republikaner hadern mit dem Deal
In den USA wächst derweil die Kritik an einzelnen Vereinbarungen – auch aus den Reihen der Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Gerügt wird unter anderem ein 300 Milliarden Dollar schwerer Wiederaufbaufonds zugunsten der Islamischen Republik, den die USA zusammen mit regionalen Partnern auf die Beine stellen wollen.
Der republikanische Senator Roger Wicker teilte mit, die 300 Milliarden Dollar ließen die Zahlungen im Rahmen des Abkommens von Präsident Obama aus dem Jahr 2015 wie einen „Klacks“ erscheinen. Er fürchte, die USA könnten ihre im Iran-Krieg erzielten Erfolge damit wieder aus der Hand geben. Wicker gehört als Vorsitzender des für die Streitkräfte zuständigen Ausschusses zu den einflussreichsten Parlamentariern. Für offene Kritik an Präsident Trump oder am Krieg gegen den Iran, den die USA gemeinsam mit Israel begonnen haben, ist er nicht bekannt.
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie teilte mit, 300 Milliarden Dollar seien fünfmal so viel, wie der Kongress jährlich für Straßen und Brücken in den USA ausgebe. Auch die republikanischen Senatoren Thom Tillis und Ted Cruz äußerten Kritik.
„Der schlimmste außenpolitische Lapsus seit Jahrzehnten“
Ihr Parteifreund im Senat, Bill Cassidy, teilte mit, vor dem Krieg sei die Straße von Hormus offen gewesen und Sanktionen hätten den Iran in die Knie gezwungen. Nun seien 13 Amerikaner tot, Sanktionen würden gelockert und Amerikaner hätten Milliarden an den Zapfsäulen bezahlt. „Das ist der schlimmste außenpolitische Lapsus seit Jahrzehnten.“
Laut der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran soll der Fonds erst im Rahmen eines finalen Vertrags Gestalt annehmen, der in den kommenden 60 Tagen zwischen Washington und Teheran ausgehandelt werden soll. Laut der US-Regierung werden in dem Fonds Investitionen der Partnerländer gebündelt, kein Geld aus den USA. Die Initiative erinnert an ambitionierte Investitionspläne zum Aufbau des zerstörten Gazastreifens, die aber bisher nicht zustande gekommen sind.
