Operation „Reinigendes Feuer“Magyar will „Orbans Marionetten“ aus dem Amt jagen und neue Verfassung
Wegen der mutmaßlichen Korruption in Ungarn hält die EU einen Teil der Fördergelder für das Land zurück. Nun will der neue Ministerpräsident Magyar den Staatsapparat komplett ummodeln. Im Visier hat er vor allem die alten Seilschaften seines Vorgängers.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat eine Neuordnung der Spitzen des Staatsapparates, eine energische Bekämpfung der Korruption und eine neue Verfassung für Ungarn angekündigt. „Mit der Operation ‚Reinigendes Feuer‘ befreien wir unser Land aus der Gefangenschaft der politischen und wirtschaftlichen Mafia, die in den letzten 16 Jahren regiert hat“, sagte er in einer Ansprache im Budapester Parlament, die live gestreamt wurde.
Magyar hatte bei der Parlamentswahl am 12. April mit seiner Tisza-Partei den Langzeit-Regierungschef Viktor Orban mit seiner rechtspopulistischen Fidesz-Partei besiegt. Nach Ansicht von Kritikern soll Orban Teile der Wirtschaft in die Hände ihm nahe stehender Oligarchen gelegt und sowohl europäische als auch nationale Gelder missbraucht haben. Die Europäische Union hält wegen der mutmaßlichen Korruption in Ungarn einen Teil der Fördergelder für das Land zurück.
In seiner Rede kündigte Magyar konkrete Verfassungsänderungen an sowie ein Gesetzespaket zur Schaffung einer neuen Korruptionsbekämpfungsbehörde. Das sogenannte Amt für nationale Vermögensrückführung soll unterschlagenen Geldern nachspüren und Strafermittlungen gegen mutmaßliche Korruptionstäter vorbereiten. „Die besten Polizisten, die besten Ermittler, die besten Experten werden für dieses Amt arbeiten“, fügte Magyar hinzu.
Die von ihm in Aussicht gestellten Verfassungsänderungen sollen dazu führen, dass noch von Orban ernannte hohe Amtsträger aus ihren Funktionen entlassen werden können. Dazu gehören Staatspräsident Tamas Sulyok, der Präsident des Verfassungsgerichts, Peter Polt, und der Präsident des Obersten Gerichts, Andras Varga. Sie gelten als loyale Vollstrecker des politischen Willens des abgewählten Regierungschefs, Magyar bezeichnet sie als „Marionetten Orbans“. Er hatte ihnen eine Frist bis zum 30. Mai gesetzt, um aus eigenen Stücken zurückzutreten, was diese aber nicht taten.
Neue Verfassung angestrebt
Der neue Mann an der Spitze Ungarns hatte diese Maßnahmen vor der Wahl versprochen und danach mehrfach bekräftigt. Nun skizzierte er erstmals konkrete Schritte, die zu den Entlassungen führen sollen. So soll Sulyok durch einen auf seine Person gemünzten Verfassungszusatz das Amt verlieren. „Mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung wird das Mandat von Tamas Sulyok erlöschen“, sagte Magyar.
Im neuen Parlament hat Tisza eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie Verfassungsänderungen und Gesetze im Verfassungsrang beschließen und nach der Amtsenthebung von Sulyok einen Nachfolger wählen kann. Ab September soll schließlich im ganzen Land die Debatte über die Schaffung einer neuen Verfassung beginnen. Gebilligt werden soll diese am Ende durch eine Volksabstimmung.
Die seit 2012 geltende Verfassung hatte Orban mit seiner Zweidrittelmehrheit im damaligen Parlament und ohne Volksabstimmung durchgesetzt. Kritikern zufolge schuf sie eine Machtstruktur, dank derer Orban teilweise autoritär zu regieren vermochte.
