Maschinengewehre auf zivilem russischen Tanker

Es sind aufschlussreiche Aufnahmen, die dem estnischen Grenzschutz Anfang Mai dieses Jahres geglückt sind. Während eines Überwachungsfluges über der Ostsee fotografierten die Sicherheitskräfte auch den russischen Flüssiggastanker Marshal Vasilevskiy. Bei der Auswertung der Bilder machten die Beamten eine erstaunliche Entdeckung: An Bord des zivilen Schiffes sind zwei schwere Maschinengewehre installiert. Neben den Gewehren wurden Verschläge aus Sandsäcken und Paletten errichtet – augenscheinlich zum Schutz gegen feindliches Feuer.

Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) hatten in den vergangenen Monaten bereits aufgedeckt, dass auf russischen Schiffen in der Ostsee bewaffnetes Personal eingesetzt wird. Eine derart schwere Bewaffnung auf einem zivilen Schiff ist allerdings neu. Offiziere der deutschen Marine bestätigen NDR und WDR auf Nachfrage, dass sie eine derartige Bewaffnung russischer Zivil-Schiffe in der Ostsee bisher nicht wahrgenommen hätten.

Schwimmendes Gasterminal

Bei der Marshal Vasilevskiy handelt es sich nicht um ein gewöhnliches Tankschiff. Das 2018 gebaute Schiff gehört dem russischen Energiekonzern Gazprom. Es ist eines der wenigen russischen Schiffe, das sowohl LNG-Gas transportieren, als auch flüssiges LNG in Gas umwandeln kann.

Das Schiff kann somit auch als schwimmendes Gasterminal genutzt werden. In den vergangenen Jahren wurde die Marshal Vasilevskiy dazu eingesetzt, die strategisch wichtige Exklave Kaliningrad mit LNG-Gas zu versorgen. Das Schiff bietet Analysten zufolge eine strategische Reserve für die Energieinfrastruktur dieses russischen Territoriums.

Kaliningrad, das durch die Staaten Litauen und Lettland vom Rest des russischen Staatsgebietes getrennt ist, wird durch eine Gas-Pipeline versorgt, die über litauisches Staatsgebiet verläuft. Im Konfliktfall könnte die russische Exklave ohne Gas dastehen, so die Befürchtung russischer Strategen. Genau dieses Szenario soll das LNG-Spezialschiff Marshal Vasilevskiy verhindern oder zumindest abschwächen.

Die Fotos der Maschinengewehre an Bord wurden dem estnischen Medium Delfi zugespielt, das diese unter anderem mit dem NDR, dem WDR und der SZ sowie mehreren internationalen Medien und der Nichtregierungsorganisation „Dossier Center“ geteilt hat. Die Bilder sind mutmaßlich nördlich der estnischen Insel Hiiumaa unweit der Einfahrt zur finnischen Bucht entstanden. Das legt eine Auswertung von öffentlich zugänglichen Positionsdaten des russischen LNG-Tankers und Informationen aus Flugdatenbanken zu estnischen Überwachungsflugzeugen durch die beteiligten Medien nahe.

Russland „alarmiert“

Der Experte für maritime Sicherheit, Moritz Brake, sieht in den Bildern einen Beleg dafür, dass Russland weiter unter Druck gerät. Er hält es für wahrscheinlich, dass sich die Waffen gegen mögliche Drohnenangriffe der Ukraine richten. „Diese Waffen zeigen, dass Russland durch die ukrainische Bedrohung mit Drohnenangriffen sogar in der Ostsee alarmiert ist“, so Brake. Die Aufrüstung der Schiffe, für die man auch entsprechendes Personal brauche, koste Russland Kraft und Ressourcen.

Tatsächlich wurde ein anderer russischer LNG-Tanker Anfang März im Mittelmeer von Drohnen angegriffen und schwer beschädigt. Seitdem treibt das Schiff namens Arctic Metagaz führerlos im Mittelmeer. Auch wenn sie sich nie offiziell zu dem Angriff bekannt hat, gehen Analysten weithin davon aus, dass die Ukraine hinter dem Angriff steckt.

Auch in der Ostsee hat es in den vergangenen Monaten Drohnenangriffe der Ukraine gegeben, zuletzt etwa in den Häfen Primorsk und Ust-Luga. Dabei wurden Ölterminals und weitere Energieanlagen getroffen. Anfang Juni soll die Ukraine eine im Trockendock liegende russische Korvette im Marinestützpunkt Kronstadt bei St. Petersburg ebenfalls mit Drohnen angegriffen und teilweise zerstört haben.

Rechtlicher Graubereich

Rechtlich betrachtet bewegt sich die Bewaffnung eines zivilen Tankschiffes in einem Graubereich. Ein solches Schiff kann sich nach Meinung von Experten aber sowohl in internationalen Gewässern als auch in Küstenmeeren von Drittstaaten frei bewegen, ohne damit rechnen zu müssen, gestoppt zu werden.

Denn gemeinhin werde das Recht auf friedliche Durchfahrt, das Schiffe genießen, weit ausgelegt, so der Professor für internationales Seerecht an der Universität Hamburg, Alexander Proelß. „Die Durchfahrt eines Handelsschiffes wird nicht automatisch unfriedlich, nur weil es an Bord Waffen mitführt, sei es zur Selbstverteidigung oder auch zur Abschreckung“, so Proelß.

Anders verhielte es sich, wenn im Küstenmeer eines Drittstaats Waffen verladen oder an Bord genommen würden oder die Waffen aktiv auf Küstenstaaten gerichtet würden. Dann würde die Durchfahrt unfriedlich, und der Küstenstaat könne Maßnahmen zur Verhinderung der Durchfahrt ergreifen.

Die Recherchen zeigen, dass die Marshal Vasilevskiy in den letzten zwölf Monaten ausschließlich zwischen Kaliningrad und St. Petersburg unterwegs war und die Küstenmeere von Drittstaaten wie etwa Finnland, Estland und Litauen gemieden hat. Der Konzern Gazprom, der das Schiff besitzt, äußerte sich bis zum Ablauf der Frist nicht auf Fragen zur Bewaffnung der Marshal Vasilevskiy.