Neue Lastenteilung im BündnisWadephul will mit Rubio über Zukunft der Nato sprechen
Das Verhältnis zwischen den USA und ihren Nato-Partnern ist angespannt. Washington verlangt, dass die europäischen Mitglieder mehr Verantwortung in dem Verteidigungsbündnis übernehmen. Jetzt sucht Außenminister Wadephul das Gespräch.
Bundesaußenminister Johann Wadephul will bei seinem Besuch in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio über eine neue Lastenteilung innerhalb der Nato beraten. „Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas“, erklärte der CDU-Politiker vor seiner Abreise nach Washington. Die euro-atlantische Sicherheit hänge entscheidend davon ab, „dass wir auch in Zukunft so entschlossen wie bisher in der Nato zusammenstehen“. Der russische Präsident Wladimir Putin wage aus gutem Grund nicht, ein Nato-Mitglied anzugreifen. „Unsere kollektive Abschreckung wirkt.“
Mit Rubio werde er in Washington darüber sprechen, „wie wir beim Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine stabile, langfristige Unterstützung der Ukraine erreichen können“, erklärte Wadephul. Die Ukraine bedürfe einer Unterstützung durch ihre westlichen Verbündeten, „die Moskau zur Erkenntnis gelangen lässt, dass es endlich Zeit ist, das Töten in der Ukraine zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen“.
Zum Nato-Gipfel werden am 7. und 8. Juli die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten erwartet. Wegen des Iran-Kriegs sind die Bemühungen der USA zur Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine stark ins Stocken geraten. Mit Spannung wird zudem erwartet, ob sich US-Präsident Donald Trump bei dem Nato-Treffen in der Türkei tatsächlich hinter die Nato stellt.
Trump wirft Verbündeten wie Großbritannien, Deutschland und Italien mangelnde Unterstützung vor. Die USA hätten enorme Summen für den Schutz Europas ausgegeben. Als Washington selbst Hilfe gegen den Iran erbeten habe, seien wichtige Partner nicht für die USA da gewesen. Indirekt stellt Trump auch US-Sicherheitszusagen für Europa infrage. Wenn Verbündete den USA bei vergleichsweise kleinen Angelegenheiten nicht helfen wollten, könne Washington künftig ebenfalls Nein sagen, sagte er kürzlich.
Wadephul spricht von „riskanter Strategie“
Wadephul erklärte nun dagegen, Deutschland und die USA eine das Ziel, dass aus der Rahmenvereinbarung zwischen Washington und Teheran eine dauerhafte und tragfähige Lösung entstehen könne. Im Iran-Krieg war es zuletzt trotz Waffenruhe wieder zu gegenseitigen Angriffen gekommen. Der Iran beanspruchte die Kontrolle des Schiffsverkehrs durch die für die weltweite Versorgung mit Öl wichtige Straße von Hormus neuerlich allein für sich.
Der Bundesaußenminister erklärte, Irans „riskante Strategie“ um die Straße von Hormus verdeutliche, dass Sicherheits- und Wirtschaftspolitik nicht voneinander zu trennen seien. Je mehr Handelskonflikte und Krisen weltweite Lieferketten empfindlich träfen, umso mehr müsse man sich wirtschaftlich breiter und widerstandsfähiger aufstellen.
Vor diesem Hintergrund reist Wadephul nach dem Treffen mit Rubio nach Paraguay weiter. In der Hauptstadt Asunción will er morgen am Gipfel der Mercosur-Staaten teilnehmen. Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bilden seit Anfang Mai eine riesige neue Freihandelszone. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.
