Acht Milliarden mehrKlingbeil plant höhere Neuverschuldung als angedacht
Die Bundesregierung wird nicht alle Einsparungen erreichen, die sie sich im April noch vorgenommen hatte. Vor allem bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es erheblichen Nachholbedarf. Finanzminister Klingbeil muss daher auf Rücklagen zurückgreifen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant im kommenden Jahr eine höhere Neuverschuldung als bisher veranschlagt. Im Kernhaushalt ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei den Eckwerten Ende April waren noch neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro im Budgetplan 2026.
Das Bundeskabinett will am Montag den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 sowie des Finanzplans bis 2030 beschließen. Auch die Ausgaben erhöhen sich noch einmal. Geplant sind nun 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – bei den Eckwerten waren noch 543,3 Milliarden Euro veranschlagt.
Ende April war bei der Vorstellung der Eckwerte noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Diese konnte geschlossen werden. Zum einen hatte Klingbeil alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Das brachte vier Milliarden Euro. Zum anderen sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Mehreinnahmen bringen soll unter anderem eine neue Plastikabgabe.
Klingbeil muss aber anders als geplant einen großen Teil der Rücklage heranziehen. Geplant ist eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Damit stehen laut Kabinettvorlage aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Sondertopf soll gekürzt werden
Probleme bereitet ein Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen können. Hierfür seien 5,2 Milliarden Euro veranschlagt. Geplant ist auch die Kürzung von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds – einem Sondertopf des Bundes. Das soll den Bundeshaushalt entlasten.
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte, es dränge sich die Frage auf, ob Klingbeil noch die Kontrolle über den Haushalt habe. „Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen aller Zusagen geplündert, Investitionen werden künstlich hochgerechnet, und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibt bis heute eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung.“
Mitten im Hitzesommer kündige die Regierung mit diesem Haushaltsentwurf an, Milliarden beim Klimaschutz zu kürzen, kritisierte Schäfer. „Offenbar sollen gewaltige Summen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgezogen werden, um andere Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte er. „Das bedeutet: weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und am Ende wesentlich höhere Kosten durch die Klimakrise.“
