Zwei Tage lang will das CDU-Präsidium in Klausur gehen, um über Konsequenzen aus den jüngsten Wahlschlappen zu beraten. Dabei rückt eine Frage immer mehr in den Mittelpunkt: Soll der Umgang mit der AfD neu definiert werden?
Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will das Präsidium am Sonntag und Montag darüber diskutieren, wie es inhaltlich und strategisch weitergehen soll. Dabei sollen insbesondere die Alltagsprobleme der Menschen mehr in den Blick genommen werden.
Die meisten Stimmen hat die Partei an die AfD verloren, deshalb drängt sich inzwischen eine heikle Frage immer mehr in den Mittelpunkt: Soll man an der „Brandmauer“ festhalten oder sie aufweichen? Unionspolitiker haben dazu unterschiedliche Ansichten.
Weber: Linke Koalitionen sind keine Lösung für die CDU
Manfred Weber, der Chef der europäischen Konservativen, hält das Konzept für gescheitert. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warb der CSU-Vizechef dafür, die scharfe politische Abgrenzung zur AfD aufzuweichen. „Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.
Dass das bisherige Brandmauerkonzept gescheitert sei, zeige sich am deutlichsten in Frankreich. Obwohl Präsident Emmanuel Macron jahrelang „Le Pen oder ich“ gesagt habe, sei es nicht unwahrscheinlich, dass er der Rechtsextremen Marine Le Pen die Schlüssel zum Élysée-Palast aushändigen werden müssen, so Weber.
„Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen“, sagte Weber. Umgekehrt stelle die AfD Inhalte der CDU zur Abstimmung, aber die CDU sei gezwungen dagegenzustimmen.
„Wir müssen raus aus der reinen Ablehnungsdiskussion“
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagte Weber, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund müsse erst mal ins Amt kommen. Aber: „Wir müssen raus aus der reinen Ablehnungsdiskussion (…). Wenn wir wirklich mal über Inhalte reden, werden wir die AfD entzaubern.“ Zugleich sagte Weber, wegen ihrer Ansichten sei die AfD nicht nur politischer Gegner, sondern „unser politischer Feind“.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest sagte der Welt am Sonntag: „Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran.“ Als Leitplanken nannte er „das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen“. Wer diesen inneren Kompass habe, orientiere sich nicht an anderen.
„Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert“
Bislang verbietet der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss jede Koalition und Kooperation, sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei. Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer sagte der Welt am Sonntag: „Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert, dahinter brennt es aber weiter.“ Zwar halte er Koalitionen mit AfD und der Linkspartei weiterhin für ausgeschlossen, wenn aber die CDU eine Beschlussvorlage mache, „die zu echten Verbesserungen für die Menschen führt, dann geht das in Ordnung, wenn AfD und Linke zustimmen.“
Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte zuletzt in der ARD-Sendung „Maischberger“ gesagt: „Nur zu sagen: Brandmauer, Brandmauer, Brandmauer – das wird nicht funktionieren.“ Stattdessen müsse man mehr in die Zweikämpfe gehen und Inhalte ansprechen.
CDU-Vorstand will keine Zusammenarbeit
Im CDU-Vorstand ist man allerdings deutlich zurückhaltender. So sieht Fraktionsvize Günter Krings laut Welt am Sonntag für eine Aufweichung der „Brandmauer“ keinen Anlass: „Ich halte die These für gewagt, dass die AfD ohne unseren Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gewachsen wäre.“
Auf eine starke Abgrenzung ihrer Partei zur AfD pocht auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Karin Prien. Die CDU habe eine sehr klare Beschlusslage, die eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken kategorisch ausschließe und daran werden sich alle halten müssen, sagte Prien dem BR. „Sonst wird es die CDU, wird es die Union in dieser Form auf Dauer nicht mehr geben.“
