Noch im JuliKanzler Merz kündigt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch an
Mit neuen Sanktionen, mehr Kontrollen und großen Reformversprechen will Kanzler Merz den Sozialstaat umbauen. Ein weiterer Aktionsplan soll noch im Juli veröffentlicht werden, verspricht er auf dem CDU-Landesparteitag in Düsseldorf.
Die Bundesregierung will laut Kanzler Friedrich Merz noch im Juli einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch vorlegen. Für viele Kommunalpolitiker sei dies ein ganz wichtiges Thema, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Landesparteitag der CDU-Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. „Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um“, kündigte der Kanzler an. Merz betonte zudem erneut, dass die Regierung das Reformpaket der Rentenkommission als Ganzes umsetzen werde.
Mitte Juni hatte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums bereits ein neues Kompetenzzentrum der Bundesagentur für Arbeit angekündigt, das gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen soll. Das ist auch erklärtes Ziel der neuen Grundsicherung, die seit Mittwoch das bisherige Bürgergeld ersetzt. Auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger kommen damit verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen zu.
Auf den Streit etwa über Minijobs mit CSU-Chef Markus Söder ging Merz in seiner Rede nicht ein. Dieser hatte nach dem Koalitionsausschuss am Donnerstag gesagt, er gehe davon aus, dass die Minijobs nun nicht abgeschafft würden. Die Rentenkommission hatte aber eine massive Beschränkung empfohlen.
„Sehr gute Jahre vor uns“
Nach Angaben von Merz wird auch die Gesundheitsreform kommende Woche im Bundestag abschließend beraten. Er hoffe dann auch auf eine Zustimmung der Bundesländer, so Merz. Die Länder kritisieren vor allem Einsparungen bei Krankenhäusern. Der Kanzler räumte ein, dass im Zuge der Steuerreform die Entlastung vor allem für kleine und mittlere Einkommen größer hätte ausfallen können. Aber die Stabilität der Staatsfinanzen sei auch ein Wert. Es gehe der Regierung bei den Reformen um einen stabilen, bezahlbaren Sozialstaat, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und ein gerechtes Steuersystem. „Es muss jeder seinen Beitrag leisten“, sagte der CDU-Vorsitzende in Anspielung auf die Erhöhung der sogenannten Reichensteuer, also für Einkommen über 250.000 Euro.
Merz plädierte zudem für mehr Optimismus. Mit den Reformen könne Deutschland in wenigen Jahren wieder deutlich anders aussehen – „schneller, stärker und ja, auch wieder ein bisschen selbstbewusster“, sagte er. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns.“ Der Kanzler hatte am Donnerstag gesagt, er hoffe, dass es dank der Reformen im Jahr 2027 wieder ein Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent geben werde.
