Gleichschaltung von BehördenJahrhunderturteil: Supreme Court weitet Trumps Macht enorm aus
Unter den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichts dieser Woche ist eine epochale Entscheidung: Der Präsident darf in der Exekutive machen, was er will. Die jahrzehntelange Kampagne reaktionärer Kräfte gegen eigenständig agierende Behörden hat Erfolg. Mit weitreichenden Folgen.
Das Oberste Gericht der USA hat in dieser Woche seine letzten großen Urteile vor der Sommerpause gesprochen. Nicht mit allen war US-Präsident Donald Trump einverstanden, aber eines der wichtigsten bejubelte er. „Das ist die größte Ausweitung der präsidentiellen Macht seit 100 Jahren“, schrieb er über die Bestätigung seiner vorzeitigen Entlassung von Ex-FTC-Chefin Rebecca Slaughter. Die „New York Times“ teilt diese Einschätzung. Warum ist Trump so begeistert?
Das konservativ dominierte Oberste Gericht hat eine epochale Grundsatzentscheidung gefällt: Der Präsident darf nun auch Personal in bislang unabhängigen Behörden „wie er will“ feuern, die vom Kongress gegründet wurden. Schutzklauseln gegen die Hand des Weißen Hauses sind demnach illegal. Damit verleihen die Richter Trump und nachfolgenden Präsidenten enorme zusätzliche Macht. Der Staatsapparat wird abhängiger von den Launen der Regierung. Die Richter erlauben damit potenzielle politische Gleichschaltung von Bundesbehörden, die geschaffen wurden, um eben dies zu verhindern.
Dazu gehört auch die Federal Trade Comission (FTC), die für einen breit angelegten Verbraucherschutz zuständig ist. Sie hat zudem Aufgaben wie das deutsche Bundeskartellamt, soll also Wettbewerb fördern und Monopolbildungen verhindern. Auf diese Entscheidungen hat Trump jetzt noch direkteren Einfluss, weil er offenen Druck ausüben kann und darf. Trump hatte Slaughter gefeuert, weil ihre Beschäftigung „nicht im Einklang mit den Prioritäten seiner Regierung“ war.
Das hat etwa Auswirkungen auf das „Privacy Shield 2.0“-Datentransferabkommen mit der EU, was unter anderem unkontrollierten Zugriff von US-Geheimdiensten auf europäische Daten verhindern soll. Laut der EU muss Datenschutz von unabhängigen Stellen gewährleistet werden. Die FTC ist das nun nicht mehr.
Arbeitsrecht, Finanzaufsicht, Wahlkommission betroffen
Zu den betroffenen Behörden gehören unter anderem die Securities and Exchange Commission SEC, welche die Finanz- und Börsengeschäfte beaufsichtigt. So wie auch das National Labor Relations Board NRLB, die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte schützt sowie gegen illegale Praktiken von Unternehmen ermittelt und urteilt. Die Bundeswahlkommission FEC, die bislang unabhängig die Wahlkampffinanzierung beaufsichtigte, ist ebenfalls betroffen.
Diese und weitere Behörden sind nun ausschließlich dem Präsidenten unterstellt. Ein Argument der Befürworter ist: Wenn der Präsident jetzt direkt verantwortlich ist, können Wähler entsprechend gegen ihn stimmen, wenn ihnen dies nicht gefällt. „Nicht einmal die englische Krone hatte solche Macht, als die Gründer (der Republik) gegen sie revoltierten“, schrieb die Richterin Sonia Sotomayor, die gegen den Epochenwechsel stimmte.
Das „Harvard Business Review“ sieht durch das Urteil „das Ende von unabhängigen Behörden“ und warnt vor weniger nachvollziehbaren Entscheidungen, „dramatischen“ Regeländerungen von einer Regierung zur nächsten, weniger Einfluss der anderen Staatsgewalten, geringere Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Experten sowie noch mehr Lobbyismus.
Eine Ausnahme hielten die Richter für wichtig genug, um sie nicht den Launen des Weißen Hauses auszusetzen: die Federal Reserve. Für die US-Notenbank bleiben die Schutzklauseln erlaubt, das Gericht schob der Entlassung von Fed-Direktorin Lisa Cook per anderem Urteil einen Riegel vor. Die Fed ist nun die einzige verbliebene unabhängige Einrichtung der Exekutive. Sie besitze einen Sonderstatus, weil sie zu wichtig für die wirtschaftliche Stabilität des Landes und der Welt sei, begründeten die Richter.
Seit seinem erneuten Amtsantritt Anfang 2025 hat Trump bereits auf breiter Front staatsinterne Kontrollinstanzen abgeschafft. Maggie Haberman und Jonathan Swan von der „New York Times“ nennen das in ihrem Buch „Regime Change“ eine „imperiale Präsidentschaft“. Nun wird Trump noch direkter und mit weniger Aufsicht regieren können.
Maschinenraum des Staates
Seit der Großen Depression vor einem Jahrhundert hatte der Kongress verschiedene unabhängige Behörden gegründet und finanziert. Damit schuf er einen Maschinenraum des Staates, der von Experten geführt und unabhängiger vom politischen Flipflop der Regierungswechsel im Weißen Haus war. Gefeuert werden durften die Behördenchefs nur für grobe, nachgewiesene Verstöße gegen ihre Dienstpflicht. Dies schützte sie und ihre Mitarbeiter unter anderem vor tagespolitischer Willkür und direktem Einfluss. Es garantierte US-Bürgern auch gewisse Spielregeln.
Dieser „Administrative State“, also der Verwaltungsstaat, ist bei vielen Konservativen und Rechten verhasst. Ihrer Ansicht nach sind die Behörden seit Jahrzehnten von liberalen Widerständlern durchsetzt. Sie verhindern demnach aus ideologischen Gründen und Eigeninteresse die Umsetzung konservativer Vorhaben, und damit die Rückkehr der Vereinigten Staaten zu ihrer früheren Form mit möglichst kleinem und gefügigem Staatsapparat.
Hinter den Entscheidungen des Supreme Courts für mehr Macht der Präsidentschaft steht die „Unitary Executive Theory“, wonach der Staatschef über die komplette Exekutive bestimmen darf. Unabhängige Behörden sind nicht vorgesehen. In seiner ersten Amtszeit sagte Trump, als Präsident dürfe er machen, was er wolle. Der Republikaner ist davon überzeugt, er dürfe alle Staatsangestellten anweisen, sie beliebig feuern, und Gesetze nach eigenen Maßstäben durchsetzen zu lassen oder nicht.
Oberstes Gericht nährt reaktionären Traum
Diese Ansicht hat das Oberste Gericht in seiner zweiten Amtszeit weitestgehend unterstützt und damit auch die reaktionären Forderungen autoritärer rechter Kräfte in Trumps politischem Bündnis in greifbare Nähe gerückt: Alle Staatsangestellten sollten gefeuert und mit Loyalisten ersetzt werden. Der heutige Vizepräsident JD Vance hatte sich für ein solches Vorgehen Trumps im Jahr 2021 ausgesprochen und hinzugefügt, gegensätzliche Gerichtsurteile sollte er in einer zweiten Amtszeit ignorieren.
Der Supreme Court war in einer von langer Hand geplanten Kampagne mit Richtern besetzt worden, die erzkonservative Positionen der „Originalists“ vertreten, drei davon in Trumps erster Amtszeit: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die Konservativen haben seither eine Mehrheit von 6 zu 3. Sie verschafften Trump auch für die Zeit nach seiner Präsidentschaft weitreichende Immunität – und jedem Staatschef nach ihm. Jetzt hat der Gerichtshof ihnen auch weitreichende Verfügungsgewalt über fast alle Behörden verschafft.
