Sanktionen sollen bleibenBundesregierung nimmt Trumps Diesel-Deal „zur Kenntnis“
Nach dem Diesel-Deal zwischen den Präsidenten Trump und Putin betont die deutsche Bundesregierung: Hierzulande soll alles beim Alten bleiben. Die Unterstützung der kriegsgebeutelten Ukraine sei „ungebrochen“ und ohnehin sei man nicht auf Lieferungen aus Russland angewiesen.
Die Bundesregierung hat betont, trotz der US-Diesel-Käufe in Russland an ihrer Sanktionspolitik gegen Moskau festzuhalten. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit: „Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA in Bezug auf russische Diesel-Lieferungen zur Kenntnis genommen.“ Entsprechend äußerte sich eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ihre Haltung und die der europäischen Partner hinsichtlich der Sanktionen seien jedoch eindeutig.
„Die diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung wird fortgesetzt“, sagte Kornelius weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Reiche hatten erst Anfang Oktober in Begleitung von Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie die unentwegt von Russland angegriffene ukrainische Hauptstadt Kiew besucht.
Der Regierungssprecher betonte, die Bundesregierung halte an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeite gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen. „Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibt ungebrochen.“ Die Reiche-Sprecherin sagte: „Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen.“ Russisches Öl und Rohölprodukte seien seit 2023 durch die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem kein Öl oder Öl-Produkte aus Russland. „Unsere Versorgung ist hier diversifiziert, wir sind unabhängig von russischem Öl“, so die Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei seitdem gewährleistet.
US-Präsident Donald Trump hatte nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung zu Lieferungen von Hunderttausenden Tonnen an Diesel aus Russland verkündet. Die USA wollen dafür vorübergehend Sanktionen gegen russischen Diesel aufheben. Trump steht vor den Kongresswahlen im November innenpolitisch wegen hoher Dieselpreise unter Druck. Die Kraftstoffpreise waren durch den gemeinsamen Angriff der USA und Israel auf den Iran und die nachfolgende Blockade der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus erheblich gestiegen.
Trump kündigte nun an, dass Russland ab sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitstelle. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen und unmittelbar danach eine Million Tonnen Diesel folgen. Angesichts des hohen US-Verbrauchs sind dies sehr begrenzte Mengen. Trump unterläuft mit diesem Schritt aber seine eigene Sanktionspolitik gegen Länder, die russisches Öl und Gas kaufen.
Preise in Deutschland dürften sich kaum ändern
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erwartet keine größeren Auswirkungen des Diesel-Deals auf die Preise an deutschen Tankstellen. „Seit dem 5. Februar 2023 gilt ein Importverbot für russischen Diesel in die EU. Dabei bleibt es“, sagte ein Sprecher. „Angesichts der laut den Meldungen vereinbarten Mengen erwarten wir keine signifikanten Auswirkungen auf den Weltmarkt und die Preise.“
Die USA und europäische Länder haben wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine Sanktionen gegen Moskau verhängt. In den vergangenen Tagen weitete Russland seine Angriffe auf zivile Ziele im Nachbarland mit Drohnen und ballistischen Raketen sogar noch aus. Mehrere Dutzend Zivilisten starben dabei.
