„Den Menschen etwas abverlangen“Klingbeil spuckt in die Hände – und auf die Umfragen
Der Bundestag geht bald in die Ferien, die Sommerinterviews beginnen: Zum Auftakt ist ein demonstrativ pragmatischer SPD-Chef Klingbeil zu sehen. Die Reformen seien unvermeidbar und jedem werde etwas zugemutet. CSU-Chef Söder kassiert eine klare Absage.
Am Ende eines fast 45-minütigen Sommerinterviews soll Lars Klingbeil darüber sprechen, wie ihn das Dasein als Spitzenpolitiker verändert hat. Dabei genügen schon die zuvor im ARD-Gespräch gegebenen Antworten des SPD-Chefs zu den künftigen Regeln zur Krankschreibung, um den Politikprofi zu beschreiben, der Klingbeil längst geworden ist. Fünfmal fragt ihn Moderator Matthias Deiß, wessen Idee es war, künftig von Arbeitnehmern schon ab dem ersten Krankheitstag ein Attest einzufordern. Fünfmal sagt Klingbeil „nicht die SPD“, nicht einmal sagt er „die CDU“. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und Bundesfinanzminister sieht sich dem Koalitionsfrieden verpflichtet. Dafür ist er einiges zu opfern bereit – auch die klare Sprache, die ihn als Jungpolitiker durchaus auszeichnete.
Vier Tage ist es an diesem wettertechnisch durchwachsenen Sonntag her, dass die Spitzen der schwarz-roten Regierungskoalition ein 34 Punkte umfassendes Reformpaket vorgestellt haben, dessentwegen zwar nicht plötzlich alles eitel Sonnenschein ist. Aber zumindest einen aufziehenden Herbststurm bei den drei Landtagswahlen im September hoffen Union und SPD mit diesem Vorhabenbündel abwenden zu können.
Als erster Gast der traditionellen Sommerinterview-Reihe in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern ist Klingbeil erkennbar daran gelegen, das Erreichte gut zu verkaufen. „Das sehen übrigens Gewerkschaften genauso wie Arbeitgeber, die auch alle sagen ‚In den 34 Vorschlägen ist vieles dabei, was Deutschland wirtschaftlich wieder stärker machen wird'“, lautet solch ein Satz, mit dem der Finanzminister die Erfolge des letzten Koalitionsausschusses betont.
„Alle haben doch erleichtert aufgeatmet“
Tatsächlich war Klingbeil in den vergangenen Wochen schon deutlich angespannter zu erleben als an diesem Abend vor der letzten Plenarwoche des Bundestags. Am darauffolgenden Montag wird er den vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf präsentieren. Am Freitag wollen die Koalitionsfraktionen die Reformmaßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden. Die Vorschläge der Rentenkommission werden über den Sommer in Gesetzentwürfe gegossen und sollen im Herbst durch die Parlamente kommen. „Alle haben doch erleichtert aufgeatmet“, sagt Klingbeil über den Umstand, dass die Rentenkommission für alle Seiten annehmbare Vorschläge vorgelegt hat. Er sei da ja selbst skeptisch gewesen.
Alles nicht nichts also nach 14 Monaten Regierungszeit, auch wenn die SPD im RTL/ntv Trendbarometer mit 12 Prozent weiter auf dem Niveau der Linkspartei darbt. Dass die Aufregung über die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag auf das Konto der CDU geht, nimmt Klingbeil generös mit: „Ich merke jetzt seit zwei Tagen, dass es eine hochemotionale Debatte gibt und bei mir melden sich ja auch Leute“, sagt Klingbeil.
Dennoch handele es sich um einen „Vorschlag der Koalition“, den er mittrage. Immerhin habe die SPD mit diesem Kompromiss unbezahlte Karenztage für Kurzzeiterkrankungen verhindert (wer in der Koalition das wollte, lässt Klingbeil mal lieber offen). Und für die Attestpflicht werde das Parlament einen „pragmatischen Umgang“ finden. Wenn Klingbeil in diesem Interview überhaupt einmal den Koalitionspartner widerspricht, trifft es die CSU: Söders Interpretation der Koalitionsbeschlüsse, die Mini-Jobs würden trotz Empfehlung der Rentenkommission nicht gestrichen, widerspricht Klingbeil: Die Rentenreform sei ein „Gesamtkunstwerk“ und „da kann man jetzt nicht einen Teil herausbrechen und sagen ‚Das zählt aber nicht'“.
Klingbeil verteidigt erreichte Entlastung
Das Aufregerthema Krankschreibung kommt Klingbeil auch deshalb zupass, weil er bei den im Vorfeld lautstark angekündigten Einkommenssteuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen klein beigeben musste. Bei der notwendigen Gegenfinanzierung war keine Einigung mit der Union möglich. Jährlich um die 600 Euro Entlastung ab 2028 für eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 67.000 Euro: „Dass diese Entlastungsperspektive jetzt da ist, dafür habe ich gekämpft“, sagt Klingbeil.
Dass ARD-Journalist Deiß ihm vorrechnet, dass von den Entlastungen nicht einmal die Hälfte bleibe, wenn die Sozialbeiträge durch die Umsetzung der Rentenkommissionsvorschläge genauso steigen wie die Steuern auf Tabak und Zucker, ficht den Vizekanzler nicht an: „Dass diese Rentenkommission vorschlägt, dass wir das Rentenniveau von 48 Prozent, das wir bis 2031 gerade gesichert haben, dass wir das auch für die künftigen Generationen bei 48 Prozent sichern, das ist ein riesiger Erfolg für uns als SPD.“ Schwarz-Rot hole gerade seit 20 Jahren überfällige Reformen nach. „Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen, wenn wir dieses Land stark halten wollen.“
Klingbeil: SPD-Personaldebatten verständlich
Die SPD darf sich dabei zu den Betroffenen zählen. Lockerung des Kündigungsschutzes für Sehr-gut-Verdiener, Ausweitung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Berufsjahren und das für die SPD-Wahlkämpfer in Berlin strategisch ungünstige Verbot von Immobilien-Vergesellschaftungen: Klingbeil und seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas verlangen ihren Genossen gerade einiges ab. Und eine Belohnung ist nicht in Sicht. Im Kampf um das Berliner Abgeordnetenhaus liegt SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach in den Umfragen auf Platz fünf. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig muss um ihr Amt bangen. Und wenn zwei Wochen vorher Sachsen-Anhalt wählt, könnte die SPD ganz aus dem Landtag fliegen und die AfD erstmals eine Regierungsmehrheit in einem Bundesland bekommen.
„Ich habe noch nie erlebt, dass in der SPD nicht Personaldebatten geführt wurden“, sagt Klingbeil über ein vorzeitiges Ende seines Vorsitzes, sollte seine Partei in allen drei Wahlen baden gehen. Wenn er sehe, wo die SPD in den Umfragen steht, „dann verstehe ich umso mehr, dass es solche Spekulationen gibt“. Klingbeil will sich aber dadurch nicht beirren lassen: Reformen umsetzen, Land voranbringen, dann mal schauen. „Vor uns liegt ein Jahrzehnt der Veränderung, ein Jahrzehnt, in dem Deutschland erneuert werden muss.“ Darauf wolle er sich konzentrieren, nicht auf Umfragewerte.
Spurlos gingen die permanenten Krisen dennoch nicht an ihm und seinen Mitstreitern vorbei: „Es sind herausfordernde Zeiten. Ich meine, das merkt man uns auch an“, sagt Klingbeil und meint mit „uns“ so genannte „Spitzenpolitiker“, auch wenn er das Wort nicht möge.
Die Wörter „Deutschland“ und „stark“ mag Klingbeil dafür derzeit umso lieber. Sieben Mal fällt binnen den halbstündigen Hauptinterviews die Wortkombination in der einen oder anderen Variante. Deutschland ist stark und soll es bleiben, lautet die Botschaft. Soll in diesen AfD-lastigen Zeiten niemand sagen, die Sozialdemokraten seien vaterlandslose Gesellen! Dass FC-Bayern-Fan Klingbeil nicht zur Fußball-WM befragt wird, mag ihm die patriotische Pose erleichtern.
Wie weit die Liebe zum Vaterland reicht, demonstriert Klingbeil dafür jeden Tag, wenn er sich für die gute Zukunft der Heimat immer wieder aufs Neue mit dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz zusammenrauft. „Besser als gedacht“, kämen sie miteinander aus, trotz „harter Konflikte“. Und: „Wenn wir mal inhaltlich uns verkanten, dann müssen wir es auflösen. Das ist die Verantwortung“, so Klingbeil. Die Gelegenheit für ein paar lobende Worte in Richtung des Regierungschefs lässt Klingbeil verstreichen, denn: „Mehr muss auch gar nicht sein.“
