Analyse
Bei seiner Regierungserklärung gibt sich der Kanzler selbstbewusst und wirkt doch dünnhäutig. Auf Kritik an geplanten Reformen geht Merz nicht ein, dafür auf die SPD. Nur diese Koalition könne es.
Vielleicht ist Friedrich Merz an diesem Tag doch nicht ganz so souverän, wie der Bundeskanzler eigentlich auftreten möchte, sondern eher dünnhäutig. Das legen einige für ihn ungewöhnliche Auftritte im Parlament direkt nach seiner Regierungserklärung nahe.
Während der Aussprache zu seiner Regierungserklärung steht er einmal abrupt auf und setzt sich in die Reihen der Unionsfraktion – als die erste Rednerin der Linkspartei spricht. Das ist ungewöhnlich – gerade auch für diesen Kanzler, gerade in der ersten Rednerrunde nach der Regierungserklärung. Zur parlamentarischen Gepflogenheit gehört, hier zuzuhören, zumindest am Pult zu bleiben.
Als die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in dieser Runde spricht, dreht er sich überdeutlich weg und kehrt ihr die Schulter zu: Nach Debattenende geht er dann vor allen Augen zu ihrem Fraktionspult und beschwert sich über ihre Kritik. Dröge hatte Merz vorgeworfen, nach den erhöhten Sterbezahlen am Hitzewochenende kein Wort des Danks an Krankenhäuser, Einsatz- und Rettungskräfte öffentlich geäußert zu haben.
Als Kanzler muss man harte Kritik abkönnen; Merz selbst hat die Ampel-Regierung seinerzeit als Oppositionsführer ebenfalls nicht geschont.
Selbstbewusste Sätze des Kanzlers
Friedrich Merz gibt gern den lässigen Staatsmann, der alles im Griff hat. Gerade kam er von einem für ihn gute gelaufenen NATO-Gipfel in Ankara zurück. Im Köcher hat er einen frischen Deal, den er sogar nachrichtenträchtig während seiner Regierungserklärung verkünden kann: Die USA haben dem Verkauf von „Tomahawk“-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt, so dass mit deren Stationierung in Deutschland damit laut Merz eine Fähigkeits- und Sicherheitslücke geschlossen werden kann.
Läuft doch – wird der Kanzler gedacht haben, bevor er ans Pult trat. Ebenfalls noch ziemlich frisch ist die Zusage Kanadas, beim Kieler Marineschiffbauer TKMS bis zu zwölf U-Boote bestellen zu wollen. Das sichere Arbeitsplätze für „Jahre und Jahrzehnte“, sagt er in seiner Regierungserklärung.
Die selbstbewussten Sätze passen an dem Tag nicht ganz zur vorgetragenen Dünnhäutigkeit: Merz und die von ihm geführte Koalition hat doch nun einiges hinbekommen – und sei es nur der Fakt, sich überhaupt zu einigen und trotz inhaltlicher Differenzen weiter zusammenzuhalten.
Ein bewusster Auftritt vor der Pause
Hinter Merz liegt Krisenstimmung, ein mehrmaliges Beinahe-Scheitern der Koalition, das mit seinen Auseinandersetzungen vermutlich Spuren hinterlassen hat. Solche Knackpunkte waren die Frühjahr-Landtagswahlen, die für CDU, aber vor allem für die SPD politische Dämpfer enthielten – und dem Fast-Eklat bei der Koalitionsklausur in der Villa Borsig im April.
Merz hat diesen Auftritt mit Regierungserklärung so kurz vor der parlamentarischen Sommerpause bewusst gewählt – er kam nachträglich auf die Tagesordnung und wurde erst vor zwei Tagen recht kurzfristig angekündigt. Vermutlich wollte er nur dann antreten, wenn es etwas zu verkünden gibt – und nun seine Lesart zum 34-Punkte-Programm „für Aufschwung und Beschäftigung“ verdeutlichen, nachdem darüber kritische Diskussionen ausgebrochen waren.
Am vergangenen Mittwoch hatte es der Koalitionsausschuss nach intensiver Vorarbeit der Koalitionsspitzen als Einigungspapier vorgestellt, bevor es nun in Gesetzentwürfe gegossen und parlamentarisch verhandelt werden muss. Damit kann Merz darauf verweisen, dass eine Reform zur Rente, Gesundheit, Einkommensteuer und zum Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht wurde. Und das ohne, dass sich dabei die Koalition zerlegt hat – das ist mehr, als auch manch koalitionsinterner Skeptiker noch vor wenigen Wochen für möglich hielt.
Merz belässt es bei Überschriften, greift sogar auf die Geburtsstunde der Koalition zurück: Sie sei vor 14 Monaten angetreten, um „unser Land zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen“. Es gehe darum, den Wohlstand zu behalten und das Leben der Menschen dadurch besser zu machen. „Die von mir geführte Bundesregierung hat vor gut einem Jahr die Aufgabe übernommen, Probleme zu lösen, die zum Teil jahrzehntelang liegen geblieben sind.“
Merz bekennt sich zur Koalition mit der SPD
Es wirkt so, als sei man regierungsseits auf der Suche nach einer wohlklingenden Begründung für die Reformpakete und die Haushaltskonsolidierung, die nach dem bisherigen Planungsstand auch Härten und Einschnitte enthalten. Das Land besser machen – auch die Redner der SPD stimmen an dem Tag mit ein, obwohl auch bei ihnen die Mailpostfächer voll sind und die Telefone nicht stillstehen durch den Unmut über einzelne Reformpläne.
Man hat Merz schon leidenschaftlicher erlebt. Dabei ist er einer Stelle zumindest weiter sehr klar: Wie schon beim CDU-Parteitag im Februar bekennt er sich zur Koalitionspartnerin SPD: „Nur diese Koalition“ könne es „unter den gegebenen Umständen“. Das ist eine indirekte Antwort auf die nicht aufhörenden Spekulationen, die Union könnte in einer Minderheitsregierung ohne SPD mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren, wenn es zu schwierig wird innerhalb der Koalition. Mit den gegebenen Umständen meint er die Mehrheitsverhältnisse gegenüber der AfD, die mit fast doppelter Sitzplatz-Stärke 2025 in den Bundestag eingezogen ist.
Nur diese Koalition sei in der Lage, verlässliche Antworten für unser Land zu geben“, sagte er. „Die Mitte liefert“, auch wenn die Kompromisse manchmal an den Rand des Akzeptablen gingen.
Wohlklingende Überschriften einer besseren Zukunft
Konkreter wird Merz hier nicht, was die Zumutungen für einzelne Gruppen bedeuten. Er belässt es weitestgehend bei den wohlklingenden Überschriften der besseren Zukunft und mutmachenden Feststellungen. „Wir sind stark und wir können es auch bleiben, wenn wir uns den Herausforderungen stellen.“
Würde er ins Detail gehen, würde es auch für ihn ungemütlicher werden, um geplante Änderungen zu rechtfertigen: Sei es bei Kürzungen zum Wohngeld oder Elterngeld, bei der Anerkennung der Leistung pflegender Angehöriger in der Rentenversicherung oder der geplanten Streichung des staatlichen Zuschlags für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche.
