Der Bundestag hat ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Es sieht für hoch verschuldete Städte und Gemeinden einen jährlichen Zuschuss von rund einer Milliarde Euro bis 2029 vor.
Der Bundestag hat eine milliardenschwere Finanzspritze für Länder und Kommunen beschlossen. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das noch vom Bundesrat bestätigt werden muss, sieht für die Jahre 2026 bis 2029 einen jährlichen Zuschuss von jeweils einer Milliarde Euro vor.
Trotz großer eigener Finanzlöcher stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD am Donnerstagabend für das Vorhaben. „Das ist ein ganz starkes Zeichen der Solidarität des Bundes mit den Ländern und Kommunen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph.
Geld für Kitas und Bibliotheken
Ein Viertel der Summe – also 250 Millionen Euro pro Jahr – soll direkt an klamme Kommunen gehen, um dort Kitas, Schwimmbäder oder Bibliotheken zu finanzieren. 350 Millionen Euro sind für die ostdeutschen Länder vorgesehen, um diese bei den Kosten bestimmter DDR-Zusatzrenten zu unterstützen – etwa für ehemalige Beschäftigte von Volksarmee und Volkspolizei.
400 Millionen Euro fließen in den Länderfinanzausgleich und sollen den finanzstarken Geberländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg zugutekommen.
Städte warnen vor Kollaps
Eigentlich sind die Länder für die Finanzen der Kommunen verantwortlich. Sie sind seit Jahren unterfinanziert. Ihre Ausgaben – vor allem im Sozialbereich – sind deutlich gestiegen, die Einnahmen aber nicht. Die Spitzenverbände der Städte und Landkreise hatten zuletzt vor einem Kollaps gewarnt und für die nächsten Jahre jeweils ein Finanzierungsdefizit von fast 30 Milliarden Euro prognostiziert.
