Berlins Regierender Bürgermeister Wegner tritt bei der nächsten Wahl nicht mehr an, bleibt aber bis September im Amt. Rund um den großen Stromausfall in der Hauptstadt im Januar habe er „kommunikative Fehler“ gemacht, räumte er ein.
Kai Wegner gibt seine Spitzenkandidatur für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September auf. Bis zur Wahl soll er noch Regierender Bürgermeister Berlins bleiben. Wegner zieht damit Konsequenzen aus einer monatelangen Debatte um falsche Angaben über sein Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar.
Er schaffe es nicht mehr, die Menschen in Berlin mit anderen Themen zu erreichen, da dieses Thema alles überschatte, sagte Wegner bei einer Pressekonferenz. „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht“, räumte er ein. Er ärgere sich darüber am meisten. „Und das war auch Mist.“ Deswegen habe er sich auch bei den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigt.
Ungereimtheiten im Tagesablauf
Wegner ist seit April 2023 Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition. Schon kurz nach dem folgenreichen Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar, in dessen Folge 100.000 Menschen teils tagelang keinen Strom mehr hatten, geriet er in die Kritik.
Wegner verschwieg zunächst, dass er am ersten Tag der Krise mittags eine Stunde Tennis spielte. In den Tagen, Wochen und Monaten darauf kamen immer wieder Ungereimtheiten zu seinem Tagesablauf am 3. Januar ans Licht. Jüngst nahm die Debatte darüber wieder Fahrt auf: Der Tagesspiegel zitierte am Dienstag die Senatskanzlei mit der Aussage, dass Wegner am 3. Januar vor 12.45 Uhr nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert habe. Er selbst hatte damals im Interview mit Welt TV gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“
Druck auf Wegner war gestiegen
Wegner hatte einige Zeit nach dem Stromausfall Fehler eingeräumt und sich für seine Kommunikation zu dem Thema entschuldigt. Personelle Konsequenzen hatte er aber abgelehnt und sich im Juni mit knapp 93 Prozent zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Berlin-Wahl am 20. September wählen lassen. Die Opposition warf ihm schon länger Lügen vor, auch der Koalitionspartner SPD rückte mehr und mehr von ihm ab.
Wohl auch infolge der monatelangen Diskussionen über Wegners Telefonate hatte die CDU in der Wählergunst zuletzt deutlich verloren. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap war die Partei mit nur noch 17 Prozent auf den vierten Platz hinter Linken, Grünen und AfD abgerutscht. Bei der Wahl 2023 hatte die CDU noch 28,2 Prozent erreicht. Wegner war danach – erst im dritten Wahlgang – zum Regierenden Bürgermeister und Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) gewählt worden.
