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Politik

Prien verteidigt Kürzungen bei „Demokratie leben!“

Dr. Heinrich KrämerVon Dr. Heinrich KrämerNovember 20, 2026Keine Kommentare3 Minuten Lesezeit
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Stand: 20.11.2026 • 16:49 Uhr

Bundesfamilienministerin Prien weist gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio den Vorwurf zurück, bei Projekten gegen Antisemitismus zu sparen. Dennoch verlören einzelne Projekte die Förderung.

Sarah Beham

Markus Langenstraß

Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien widerspricht dem Vorwurf, ihr Ministerium kürze bei Projekten gegen Antisemitismus. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagte die CDU-Politikerin: „Wir werden insgesamt mehr Projekte im Bereich Antisemitismus fördern und auch vor allem die Relationen dort verändern und trotzdem ist es sehr wohl möglich, dass einzelne Projekte nicht mehr gefördert werden.“

Kritiker hatten bemängelt, dass auch etablierte Projekte gegen Antisemitismus keine Förderung mehr erhalten. Prien sagt dazu: „Es gibt keinen Anspruch auf Dauerförderung, es sind immer Projekte.“ Die Ministerin findet, man müsse „die Fairness“ haben, einzuräumen, „dass auch mal andere dran sind, wenn es darum geht, wirksame Demokratieförderung in Deutschland zu machen“.

Rückendeckung für Staatssekretär

Rückendeckung gibt Prien ihrem Staatssekretär Ingo Behnel. Medienberichten zufolge soll der CDU-Mann sich bei der Auswahl der Projekte über das Votum unabhängiger Gutachter hinweggesetzt haben. Prien sagt dazu: „Nein, das ist ein vollkommen falscher Blick auf seine Aufgabe.“ Behnel habe „auch in meinem Auftrag“ gehandelt und entschieden: „Also er hat genau das getan, was er tun sollte und die Gutachter sind dazu da, Empfehlungen abzugeben und keine Entscheidungen zu treffen.“

Konsequenzen schließt sie aus: „Wir ziehen aus dem Umbau des Programms keine Konsequenzen.“ Ob das auch personelle Fragen betrifft, ließ sie offen. Ruhe brauche es aber „sowohl nach außen, aber auch in der Abteilung, für die das wirklich ein sehr hartes Jahr gewesen ist“.

Kürzung um 16 Millionen Euro

Sogar wenn Projektträger 2027 weiter gefördert werden, ist nicht sicher, sie das zugesagte Geld vollständig bekommen: „Ob wir tatsächlich 100 Prozent auszahlen können, das werden wir im Laufe der Bewirtschaftung unseres Haushalts dann im Laufe des Jahres sehen.“ Das Ministerium habe eine zusätzliche Sparauflage erhalten. An die verunsicherten Träger und ihre Mitarbeiter gerichtet sagt Prien: „Das tut mir wahnsinnig leid. Aber wir sind in einer Situation, dass unser Bundeshaushalt massiv unter Druck steht.“

Von rund 1.200 Bewerbungen wurden nach Priens Angaben gut 150 Projekte zur Antragstellung aufgefordert, rund ein Viertel weniger als zuvor. Die 150 Projekte könnten laut Ministerin „im Regelfall“ damit rechnen, gefördert zu werden. Der Bundestag hatte das Programm zuvor um rund 16 Millionen Euro auf etwa 170 Millionen Euro gekürzt. Laut Prien bleibe „Demokratie leben!“ trotzdem eines der größten Demokratieförderprogramme der Welt.

Reinfrank kritisiert Intransparenz

Die geplanten Kürzungen führten zu großer Unsicherheit bei den Projektträgern, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, die deutschlandweit Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus fördert. Mit der Konsequenz, dass sich Mitarbeiter „aus dem Engagement vor Ort“ zurückziehen. Sie „suchen andere Jobs, sind dann weg“.

Reinfrank kritisiert die Intransparenz bei der Auswahl der geförderten Projekte. Das Verfahren bräuchte aus seiner Sicht „überprüfbare rechtsstaatliche Kriterien, weil es ja nicht so ist, dass der Staat sich seine Zivilgesellschaft aussuchen kann“.

Stattdessen laufe die Auswahl nach dem Motto: „Was uns halt gerade passt“. Das Versprechen, die Verträge nach nachgewiesener Wirkung der Projekte zu verlängern, wurde laut Reinfrank nicht eingehalten.

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