Der Bundestag ist für zwei Monate in der Sommerpause – in der Regel beginnt damit eine innenpolitisch nachrichtenarme Zeit. Die Koalitionsfraktionen hoffen, dass diese nicht mit öffentlichem Streit gefüllt wird.
Wenn ein Großteil der Republik mitsamt ihrem politischen Personal im Urlaub weilt und keine Schlagzeilen produziert, dann reißt das ein Loch in die Medienlandschaft: das sogenannte Sommerloch. Gestopft wird es oftmals durch mehr oder weniger belanglose Themen – man erinnere sich an den Riesenwels im bayrischen Brombachsee oder die Löwin vor den Toren Berlins, die ein Wildschwein war.
Auch politische Forderungen finden reichlich Platz, geäußert, wiederholt, kommentiert, kritisiert und breitgetreten zu werden – auch solche, die zu anderen Zeiten wenig Aufmerksamkeit bekämen. Möglicherweise wurde manch gute Idee auf diesem Weg auch schon zerredet.
Kraft tanken für die anstehenden Aufgaben
Pünktlich zur gestern eingeläuteten parlamentarischen Sommerpause appellieren jedenfalls Spitzenpolitiker der schwarz-roten Koalition an die Abgeordneten von Union und SPD, keine unnötigen öffentlichen Debatten vom Zaun zu brechen. Vielmehr sollten sie Kraft tanken für die Umsetzung der geplanten Reformen im Herbst.
So riet der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, in der Rheinischen Post: „Lieber durchschnaufen statt draufhauen.“ Die sitzungsfreie Zeit sollte dazu dienen, „den Kopf freizubekommen, Kraft zu tanken und mit frischer Energie an die anstehenden Aufgaben heranzugehen“, sagte der CDU-Politiker.
Ähnlich äußert sich Dirk Wiese auf SPD-Seite. „Sommerloch-Debatten überlassen wir gerne der Opposition“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ebenfalls der Rheinischen Post. Nach dem Abschluss des Sparpakets für die Krankenkassen und des Gebäudemodernisierungsgesetzes sowie den Ergebnissen des Koalitionsausschusses gelte es, „den Schwung über die sitzungsfreie Zeit mitzunehmen, um geeinte Vorhaben mit Hochdruck weiter vorzubereiten – wie die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission“. Weitere Vorhaben sind etwa Reformen in der Pflege und bei den Steuern. Außerdem steht die Verabschiedung des nächsten Haushalts an.
Dirk Wiese und Steffen Bilger im vergangenen September – da war das Parlament nach der Sommerpause schon wieder im Hochbetrieb.
Nächste Bundestagssitzung im September
Der Bundestag kommt regulär am 8. September wieder zusammen. Zum Ausklang der letzten Debatte vor der Sommerpause erinnerte Vizepräsident Omid Nouripour von den Grünen die Abgeordneten jedoch daran, dass der Bundestag immer entscheidungsfähig sein müsse. „Deshalb laufen Sie nicht zu weit in den Wald rein, seien Sie wachsam, und bleiben Sie gesund und kommen Sie bald wieder“, sagte er.
