Die Regierung hatte versprochen, die Vorschläge der Rentenkommission möglichst eins zu eins umzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung von Minijobs. CSU-Chef Söder hatte das von Anfang an kritisiert und verspricht nun: die Minijobs bleiben.
CSU-Parteichef Markus Söder ist sich in der Debatte um Renten- und Sozialreformen in Deutschland sicher: „Die Minijobs bleiben.“ Das sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview der Augsburger Allgemeinen.
„Man kann darüber sprechen, wie Menschen mit Minijobs stärker vor Altersarmut geschützt werden. Aber eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden“, sagte Söder in dem Interview. Gleichzeitig würde man vielen Menschen den Hinzuverdienst nehmen.
Die großen Reformen bei der Rente seien andere: die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, so Söder.
Gehört zu Vorschlägen der Rentenkommission
Minijobs mit einem Verdienst von – aktuell – bis zu 603 Euro im Monat abzuschaffen, gehört zu den Vorschlägen für eine Rentenreform der schwarz-roten Koalition, die eine Regierungskommission vorgelegt hatte. Die Kommission empfiehlt, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollten demnach nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte angekündigt, die Empfehlungen der Rentenkommission möglichst eins zu eins umzusetzen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) etwa hatte davor gewarnt das Gesamtkonstrukt zu „zerreden“, da alles mit allem zusammenhänge. CSU-Chef Söder hatte aber bereits unmittelbar nach dem Beschluss Kritik an der weitgehenden Abschaffung der Minijobs geübt – und war dafür seinerseits auch aus der Union kritisiert worden.
Brandbrief von Wirtschaftsverbänden
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hatte die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.
Minijobs galten jahrelang als Brücke in eine dauerhafte Beschäftigung. Doch nicht nur Wissenschaftler sehen das einstige Erfolgsmodell inzwischen viel kritischer. Auch aus der Politik kommt sehr viel Skepsis. Kritisiert wird unter anderem, dass viele Menschen dauerhaft in Minijob-Verträgen bleiben und damit nur geringe Rentenansprüche erwerben.
Sozialverband kritisiert Söder
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete die Aussagen von Söder dementsprechend auch als rückwärtsgewandt. „Denn dadurch, dass Minijobs künftig voll rentenversicherungspflichtig sein sollen, wird ein ganz wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut auf den Weg gebracht“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.
