Einzelne Länder diskutieren schon lange über ein Social-Media-Mindestalter. Nun will auch die EU handeln. Heute gibt eine Expertenkommission ihre Empfehlungen ab.
Frankreich gehört zu den Ländern in Europa, die aktuell vorangehen. Ab dem 1. September wird die Nutzung sozialer Medien für unter 15-jährige dort verboten sein. „Die Intelligenz unserer Kinder und Jugendlichen ist nicht käuflich, und ihre Gefühle dürfen weder von amerikanischen Plattformen noch von chinesischen Algorithmen manipuliert werden“, so Präsident Emmanuel Macron.
„Wir müssen Ordnung in das System bringen“
Weitere EU-Staaten wie Griechenland, Dänemark und Österreich sind auf ähnlichem Weg. Und zuletzt hat etwa Spanien einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der Social Media erst ab 16 erlaubt. Es sollen aber auch Ausnahmen möglich sein, wenn Plattformen nachweisen können, dass ihr Design kein Risiko für Minderjährige darstellt.
Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärt, die Social-Media-Landschaft habe sich zu einer Art Wildem Westen entwickelt. „Diese Plattformen bieten kriminellen Aktivitäten, Pornografie und Gewalt einen Zufluchtsort, vor allem zum Schaden unserer Kinder. Wir müssen Ordnung in das System bringen.“
Kein Flickenteppich in der EU
Die EU-Kommission in Brüssel jedoch hat die Mitgliedsstaaten gerade noch mal vor zu pauschalen Altersgrenzen gewarnt. Eine Zersplitterung in nationale Systeme müsse vermieden werden. Aus gutem Grund.
Denn wer digitale Altersgrenzen auch wirksam, das heißt technisch durchsetzen will, kommt um die großen Onlineplattformen kaum herum. Und TikTok, Instagram und Co. zusätzliche Pflichten aufzuerlegen – wie zum Beispiel sich auf eine technische Altersverifikation einzulassen -, ist die alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission.
Prien will für deutschen Ansatz werben
Der deutsche Ansatz, also konkret die Vorstellung von Familienministerin Karin Prien mit abgestuften Sicherheitsmodi für Jugendliche bis 18, dürfte in Brüssel daher besser ankommen. Vor allem ihr Plan, das europäisch abzustimmen.
Sie werde mit ihren Amtskollegen und der EU-Kommission sprechen. „Ich habe aber den Eindruck, dass es in allen europäischen Ländern den festen Willen gibt, hier zu strengeren und besser wirksamen Regelungen zu kommen“, so die CDU-Politikerin.
Von der Leyen ist kritisch
Ganz sicher weiter vorantreiben wird das EU-Kommissionschefin in Ursula von der Leyen. Denn die hat den Schutz von Jugendlichen im Netz vor rund einem Jahr zum Herzensprojekt erklärt. Auch als Mutter von sieben und Großmutter von fünf Kindern, wie sie häufig betont.
Vor der heutigen Präsentation der Ergebnisse ihrer Expertenrunde gab sie bereits einen Vorgeschmack. Die Debatte solle sich nicht darum drehen, ob junge Menschen Zugang zu sozialen Medien haben sollten. Die Debatte sei vielmehr, ob Social Media Zugang zu unseren Kindern und Jugendlichen haben sollte und ab wann. „Und hier gewinnen die Argumente für einen verzögerten Zugang zunehmend an Gewicht. Denn Kinder müssen lernen, selbstständig und selbstbestimmt zu handeln – offline, aber natürlich auch online. Und wir müssen ihnen den Schutz und die Zeit zum Reifen dazu geben.“
Bereits weitreichende Digitalgesetze
Die EU – das betont von der Leyen – stehe dabei aber nicht am Anfang. Die Digitalgesetze würden im Prinzip bereits regeln, dass Plattformen per Design sicher sein müssen, besonders für Kinder. Auffällig ist deshalb, wie stark gerade etwa TikTok und Instagram für ihren Kids Mode oder Teen-Account werben, also einen jugendfreundlichen Modus ihrer Apps. Doch so viel scheint inzwischen schon klar: Das wird in Europa nicht mehr reichen.
