EU-Experten haben ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vorgeschlagen. Bis Herbst will die EU-Kommission nun einen entsprechenden Gesetzesvorschlag machen – mit absehbaren Folgen für die deutsche Debatte über Altersgrenzen.
Ein europäisches Expertengremium hat sich für ein Social-Media-Verbot in der EU für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Die Nutzung sozialer Medien und anderer digitaler Dienste sollte bis zu dieser Altersgrenze nur unter Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Kontext sowie zeitlich begrenzt erfolgen, heißt es in der Einschätzung des Gremiums.
Ab 13 Jahren sollten Jugendliche dann zunehmend selbstständig Zugang zu altersentsprechenden Social-Media-Angeboten haben, sagte der Co-Autor des Berichts Jörg Fegert, ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Ulm. Solche Zugänge müssten aber standardmäßige Sicherheitsvorkehrungen haben, fügte der deutsche Forscher hinzu.
Darüber hinaus seien Beschränkungen für ältere Jugendliche denkbar, solange Onlinedienste sie nicht vor Suchtgefahren, Gewaltdarstellungen und Hassrede schützten. Für Kleinkinder empfiehlt das Gremium, ganz auf Bildschirme zu verzichten.
Gesetzesvorschlag bis Herbst
„Die Frage ist nicht mehr, ob Kinder im Internet Gefahren ausgesetzt sind, sondern was wir tun können, um Kindern einen sichereren Start im Internet zu ermöglichen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Dort nahm sie den Bericht einer von der EU-Kommission eingesetzten Expertengruppe zum Schutz von Kindern im Internet entgegen.
Von der Leyen will im September ankündigen, wie sie die Empfehlungen des Gremiums in EU-Gesetze umsetzen will. Die EU-Kommission muss dafür zunächst einen Gesetzesvorschlag machen, über den anschließend das Europaparlament und der Rat der 27 Mitgliedstaaten beraten müssen.
Vorschlag für deutsche Debatte entscheidend
Der angekündigte Vorschlag der EU-Kommission ist auch für die deutsche Debatte entscheidend, da die Brüsseler Behörde in Teilen der Digitalpolitik ein Vorrecht hat. Familienministerin Karin Prien (CDU) will bis zum Jahresende einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.
Die CDU-Politikerin gilt als Verfechterin strengerer Regeln für die Nutzung von sozialen Medien durch Minderjährige. Der Bericht gibt ihr nun weitere Argumente dafür. Deutschland darf zwar seiner Bevölkerung vorschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt sind – dann müssten aber die Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder tatsächlich an die Regeln halten.
Prien hofft auf eine europäische Regelung, wie ein Sprecher in Berlin nach der Präsentation entsprechender EU-Expertenempfehlungen sagte. „Wenn es die nicht gibt, dann ist sie auch sehr offen für eine nationale Regelung“, sagte der Sprecher weiter. Man verfolge die europäischen Gespräche sehr genau.
Zahlreiche Länder planen Verbote
Wer die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung nehmen und ihnen die Rolle der Türsteher geben will, ist auf Rückendeckung aus Brüssel angewiesen, denn primär ist die EU-Kommission für die Regulierung der großen Plattformen zuständig.
Die Brüsseler Behörde kann aktuell von den Online-Riesen verlangen, dass sie bestimmte Altersgrenzen auch technisch durchsetzen. Einzelne Mitgliedsländer können keine neuen Regeln erlassen, die mit EU-Recht konkurrieren.
Zahlreiche EU-Länder planen bereits eigene Social-Media-Verbote, darunter Dänemark, Spanien, Griechenland und Frankreich.
