Ungarns Staatspräsident Sulyok galt als Gefolgsmann von Ex-Premier Orban. Das Parlament hat nun eine Verfassungsänderung beschlossen, um ihn unverzüglich absetzen zu können. Der will sich dagegen wehren.
Der ungarische Premierminister Peter Magyar begann die Parlamentssitzung mit feierlichen aber auch provokanten Worten gegenüber der abgewählten Fidesz-Regierung: „Der heutige Tag ist ein bedeutender Tag für die Geschichte Ungarns und für den Systemwechsel“, sagte er.
„Heute entscheidet das ungarische Parlament über die 17. Änderung des Grundgesetzes. Es entscheidet darüber, ob wir jene Epoche beenden, in der die gescheiterte Fidesz-Partei das Grundgesetz umfunktioniert hat zu ihrem eigenen Regelwerk für die Machtausübung.“ Es gehe darum, „ob der ungarische Staat weiterhin diejenigen schützen soll, die das Orban-System geschützt haben“.
Bei der Parlamentsdebatte habe eigentlich auch Präsident Tamas Sulyok anwesend sein sollen, sagte Magyar.
Er hätte seine Entscheidungen vor den Vertretern des ungarischen Volkes vertreten und Rechenschaft ablegen können – inwiefern er in seiner kurzen Amtszeit der ungarischen Nation gedient hat oder nicht.
Nur ein Erfüllungsgehilfe Orbans?
Peter Magyar und seine pro-europäische, konservative Tisza-Partei sind davon überzeugt, dass Präsident Sulyok der ungarischen Nation nicht gedient hat. Er sei nur ein Erfüllungsgehilfe Viktor Orbans gewesen, der nie etwas gegen dessen autoritäres und korruptes Machtsystem unternommen und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nie geschützt habe.
Magyar hatte Sulyok mehrfach aufgefordert zurückzutreten, doch der Präsident hatte sich geweigert. Nun hat die Tisza-Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, die vorsieht, dass Sulyok unverzüglich aus seinem Amt ausscheidet.
Tamas Sulyok ist seit 2024 Ungarns Staatspräsident.
Sulyok will sich wehren
Sulyok hat bereits angekündigt, dass er sich das nicht gefallen lassen will. In einem Interview mit dem rechtspopulistischen Schweizer Magazin Weltwoche erklärte Sulyok, dass eine Absetzung durch das Parlament nicht in Ordnung sei. „Der Staatspräsident verfügt über keine politische Macht, er gehört nicht zur Exekutive, deswegen kann er nicht politisch zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Sulyok.
„Die politischen Entscheidungen trifft die Mehrheit des Parlaments, die Aufgabe des Präsidenten ist es nur, diese Entscheidungen zu legitimieren.“ Die Verfassung sehe vor, dass der Präsident mit dem jeweiligen Parlament und mit der Regierung zusammenarbeiten müsse, erklärte Sulyok. Das gelte auch andersherum. „Ich habe diese Zusammenarbeit von Anfang an angeboten und strebe sie auch weiter an.“
Eine Amtsenthebung des Präsidenten rein aus politischen Gründen sei ein einmaliger Vorgang und „eine Gefahr für die verfassungsmäßige und die demokratische Ordnung“.
Kritik auch aus dem Nicht-Orban-Lager
Zu dieser Aussage gab es hämische Kommentare aus dem Regierungslager. Warum sei dem Präsidenten die verfassungsmäßige und die demokratische Ordnung jetzt auf einmal wichtig? Zu Zeiten Orbans habe er da doch immer weggeguckt. Doch es gibt auch Kritik jenseits des Lagers von Ex-Premier Orban. Juristen aus Ungarn und aus dem Ausland sehen in der Absetzung des Präsidenten durch das Parlament einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder.
Sulyok hat angekündigt, das Gesetz zu seiner Absetzung nicht zu unterschreiben, das müsste er innerhalb von fünf Tagen tun. Premier Magyar hat für diesen Fall mit einem formellen Amtsenthebungsverfahren gedroht. Sulyok könnte auch das ungarische Verfassungsgericht einschalten – das ist noch überwiegend mit von Orban eingesetzten Richtern besetzt.
