Das israelische Parlament hat nach heftigen Debatten das umstrittene „Thora-Grundgesetz“ verabschiedet. Mit dem Zugeständnis von Premier Netanjahu an seine ultraorthodoxen Partner dürfte der Riss in der Gesellschaft noch tiefer werden.
Es war eine Mammutsitzung tief in der Nacht. In der Knesset, dem israelischen Parlament, ist nach heftigen Debatten das sogenannte Thora-Grundgesetz verabschiedet worden. Es ist eine Neuregelung, die das Fundament des Staates verschieben könnte.
Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, das Studium religiöser Texte offiziell zu einem „Grundwert des jüdischen Volkes und des Staates Israel“ zu erklären. Für den religiös-nationalen Abgeordneten Moshe Salomon ist das ein historischer Moment der Besinnung auf die eigenen Wurzeln:
Das Thora-Studium ist eines der Fundamente, auf denen das jüdische Volk seit Jahrtausenden aufgebaut ist. Die Thora hat uns und unser Erbe beschützt. Die Thora hat uns durch die verschiedenen Zeiten geführt: Von den schwierigen Exilen der Vergangenheit über den Holocaust in Europa. Die Thora ist nicht nur ein Buch mit Gesetzen. Sie ist unsere Identität. Sie ist unsere Moral. Dort stehen unsere Werte.
Israel besitzt keine Verfassung
Doch hinter den pathetischen Worten über Identität und Moral verbirgt sich ein knallharter politischer Deal. Denn Israel besitzt bis heute keine geschriebene Verfassung. Stattdessen bestimmen sogenannte „Grundgesetze“ den rechtlichen Rahmen des Landes. Indem das Thora-Studium nun in diesen Verfassungsrang aufrückt, bekommt es einen verfassungsrechtlich besonderen Status.
Zwar wurde der Text in letzter Sekunde abgemildert, um eine direkte finanzielle Gleichstellung von Religionsschülern mit kämpfenden Soldaten zu verhindern. Doch Rechtsexperten sind sich einig: Der eigentliche Zweck des Gesetzes bleibt unberührt. Es soll den ultraorthodoxen Parteien eine juristische Handhabe bieten, um die Wehrpflicht junger Ultraorthodoxer dauerhaft und rechtssicher zu umgehen. Ein Privileg, das Israels Oberstes Gericht zuvor gekippt hatte.
Entsetzen der Opposition
Die Opposition reagierte im Plenarsaal mit blankem Entsetzen. Oppositionsführer Jair Lapid warf der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu moralischen Bankrott vor.
„Das ist typisch für diese Koalition. Dass sie die letzte Woche mit dem ‚Blasphemie-Gesetz‘ eröffnet“, sagte er. „So beendet man also die Legislaturperiode, indem man den israelischen Soldaten ins Gesicht spuckt. Mit einem Ausverkauf der israelischen Wirtschaft, dem Ausverkauf der israelischen Sicherheit, dem Ausverkauf der israelischen Einheit.“
Tiefer Riss in der Gesellschaft
Besonders tief greift der Riss, weil Israel sich in einer der schwersten Sicherheitskrisen seiner Geschichte befindet. Während Wehrpflichtige und Reservisten monatelang an den Fronten kämpfen, bleiben Zehntausende ultraorthodoxe Männer vom Dienst an der Waffe befreit.
Dass dieses Gesetz unter dem Deckmantel des Judentums beschlossen wurde, empört auch säkulare Nationalisten zutiefst. Avigdor Lieberman von der Partei Israel Beitenu attackierte die religiösen Fraktionen scharf. Es gebe keinerlei Verbindung zwischen dem Judentum und der Achtung der Thora und des Gesetzes, sagte Lieberman. „Woher nehmen sie die Überzeugung, dass es einem Juden verboten sei, Krieger zu sein?“
Netanjahu blieb Abstimmung fern
Das neue Grundgesetz ist ein massives Zugeständnis von Premierminister Netanjahu – der der Abstimmung selbst fern blieb – an seine ultraorthodoxen Koalitionspartner. Doch der Preis dafür ist hoch.
Mit der Erhebung des Thorastudiums in den Verfassungsrang vertieft die Regierung den Graben zwischen säkularen Steuerzahlern und strengreligiösen Studenten – mitten in einer existentiellen Sicherheitskrise des Landes.
