Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als zunächst geplant – und begründet das auch mit dem Gesundheitsschutz. Damit steht sie in einer langen Tradition. Andere Länder gehen dabei noch weiter.
Kein blauer Dunst weit und breit: Rund um den Reichstag, wo die schwarz-rote Koalition bald wieder eine höhere Tabaksteuer beschließen will, finden sich kaum Raucherinnen und Raucher. Stattdessen viele Passantinnen und Passanten, die die Maßnahme begrüßen. Und die Mehrzahl wünscht sich, dass die dadurch erzielten Einnahmen ins Gesundheitswesen fließen.
Tatsächlich ist es ein erklärtes Ziel der Regierungskoalition, durch eine höhere Tabaksteuer den Gesundheitsschutz zu stärken. Sie passt die vom Bundeskabinett schon beschlossene Steigerung noch mal nach oben an.
SPD spricht von konsequenter Prävention
So soll es über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßige und – wie es in einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalition heißt – „sehr ambitionierte“ Steuererhöhungen für Zigaretten, Tabak, Zigarren, Pfeifentabak und E-Zigaretten geben. Nach Angaben der Tabakindustrie steigt damit der Preis für die 20er-Packung Zigaretten jedes Jahr um 40 Cent – auf 9,10 Euro im kommenden Jahr, 9,91 Euro in 2028, 10,81 Euro in 2029 bis auf 11,78 Euro im Jahr 2030.
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht von konsequenter Präventionspolitik. Nach den Worten ihres gesundheitspolitischen Sprechers, Christos Pantazis, trägt eine höhere Tabaksteuer dazu bei, tabakbedingte Erkrankungen zu vermeiden und die Solidargemeinschaft nachhaltig von den Folgekosten des Rauchens zu entlasten.
Mehreinnahmen für den Haushalt
Der Bund will die Mehreinnahmen (im Jahr 2030 sollen es unter dem Strich 4,4 Milliarden Euro sein) aber auch verwenden, um Haushaltslücken zu schließen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verweist in diesem Zusammenhang auf finanzielle Zugeständnisse, die der Bund den Ländern gerade bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht hat.
Im ARD-Morgenmagazin erklärte Frei: „Tatsächlich ist es so, dass wir im Bereich der Gesundheit Ende der letzten Woche ja noch mal Veränderungen zugunsten der Krankenhäuser und der stationären Versorgung vorgenommen haben.“
Kreative Begründungen
Die Einnahmen aus der Tabaksteuer fließen nur dem Bund zu und sind nicht zweckgebunden. Das ist praktisch für die jeweilige Bundesregierung. Begründungen für die Steuererhöhungen fielen in der Vergangenheit mitunter sehr kreativ aus: Rauchen für die innere Sicherheit, fürs Mutterschaftsgeld, für niedrigere Energiekosten.
Wenn der Staat mehr Geld braucht, denkt die Politik schnell an Raucherinnen und Raucher. Etwa nach den islamistischen Anschlägen in den USA 2001: Um das Anti-Terror-Paket zu finanzieren, erhöhte die rot-grüne Bundesregierung neben der Versicherungs- auch die Tabaksteuer. Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte, das treffe niemanden wirklich hart, sichere aber die notwendigen Einnahmen.
Guido Westerwelle (FDP) empörte sich 2001 im Bundestag über eine höhere Tabaksteuer gegen den Terror und eine Ökosteuer auf Kraftstoffe, um die Rente zu finanzieren: „Rauchen für die Sicherheit, Rasen für die Rente, das ist keine Finanzpolitik, das ist Gaga.“
Anderswo noch teurer
Zwei Jahre danach brauchte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ebenfalls Geld. Auch sie begründete die nochmals erhöhte Tabaksteuer mit dem Gesundheitsschutz: Tabakkonsum müsse als Mittel der Prävention verteuert werden; die Einnahmen könnten genutzt werden, um die Beiträge im Gesundheitswesen zu senken.
Auch bei der jetzt geplanten Steuererhöhung sollen die Einnahmen teilweise in den Gesundheitsbereich fließen, um Lücken zu schließen, die sich durch die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung auftun. Für den Gesundheitsschutz greifen andere Länder aber zu weitaus drastischeren Mitteln: In Großbritannien und Irland kostet eine Schachtel Zigaretten rund 20 Euro, in Norwegen 18 und in Australien sogar bis zu 24 Euro.
