Staatliches Versagen bei FlutMinisterpräsident Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung
Anders als Malu Dreyer und Alexander Schweitzer spricht der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident von einem eindeutigen Versagen des Staates bei der Flutkatastrophe 2021. Gordon Schnieder bekommt für seine Worte im Ahrtal viel Applaus.
Zum fünften Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder um Entschuldigung für das Versagen des Staates gebeten. Es sei das Versprechen des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte Schnieder am Abend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dieses Versprechen sei bei der Katastrophe nicht eingehalten worden – „dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung“.
Die von vielen Betroffenen der Katastrophe dringend erhoffte Bitte um Entschuldigung eines staatlichen Repräsentanten wurde von den Besucherinnen und Besuchern der Gedenkveranstaltung mit viel Applaus bedacht. Schnieder sagte in seiner Rede, Menschen seien fehlbar, auch Organisationen und Institutionen seien fehlbar. „Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Flutkatastrophe vorbereitet war.“ Es sei auch Fehlbarkeit gewesen, die zum Tod so vieler Menschen führte. „Der Staat hat in dieser Frage versagt“, sagte der seit diesem Mai amtierende CDU-Ministerpräsident.
„Auch fünf Jahre danach bleibt die Flutnacht einfach nur schrecklich“, betonte Schnieder. „Der Blick zurück schmerzt.“ Für ihn sei Gedenken kein einmaliger Termin. „Es ist eine Verpflichtung den Menschen im Ahrtal gegenüber – und allen gegenüber, die die Flut in unserem Land traf.“ Er habe versprochen, das Tal nicht zu vergessen. Die Region sei und bleibe Schwerpunkt seiner Regierung. „Wir schauen genau hin und bleiben dran. Das gilt für das Unsichtbare – die psychosozialen Hilfen – genauso wie für das Sichtbare – den Wiederaufbau.“
SPD-Vorgänger lehnten Entschuldigung ab
Der 51-Jährige aus der Eifel war zum Zeitpunkt der tödlichen Flut an der Ahr CDU-Landtagsabgeordneter. Als Oppositionsführer und Landesparteichef hatte Schnieder vor gut einem Jahr angekündigt, sich im Falle eines Wahlsiegs bei den Menschen im Ahrtal zu entschuldigen. Das löste er nun rund zwei Monate nach seiner Vereidigung als Regierungschef ein.
Die Bitte um Entschuldigung des Ministerpräsidenten ist ein Kurswechsel der bisherigen Äußerungen von Regierungsverantwortlichen in Rheinland-Pfalz. Die zur Zeit der Katastrophe im Jahr 2021 amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD hatte bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine von vielen Betroffenen erhoffte Entschuldigung abgelehnt. Noch nach der Ankündigung ihres Rücktritts aus gesundheitlichen Gründen im Juni 2024 sagte Dreyer, sie sei überzeugt, dass sie für eine Naturkatastrophe keine Schuld trage und sich deswegen auch gar nicht entschuldigen könne.
Auch ihr Nachfolger Alexander Schweitzer gab zwar Fehler auch auf politischer Ebene zu, lehnte eine Bitte um Entschuldigung aber ebenfalls ab. Dass sich seine SPD-Vorgänger nicht entschuldigten, bedauere er, hatte Schnieder noch als Oppositionsführer gesagt. „Es ist ja kein persönliches Schuldeingeständnis, das habe ich auch nie erwartet von jemandem, der persönlich keine Schuld auf sich geladen hat.“
Bei der Flutkatastrophe an der Ahr kamen 135 Menschen ums Leben, ein Mensch wird weiterhin vermisst. Das verheerende Hochwasser betraf auch Nordrhein-Westfalen, wo 49 Menschen starben.
