„Nicht der richtige Weg“Wadephul lehnt Neuauflage des Tankrabatts ab
Pünktlich zu den Sommerferien sind die Benzinpreise infolge der jüngsten Eskalation im Nahen Osten gestiegen. Unter Autofahrern werden Rufe nach einem Comeback des Tankrabatts lauter. Außenminister Wadephul hat andere Pläne.
Angesichts der jüngsten Eskalationen im Nahen Osten sind die Benzinpreise zuletzt stark gestiegen – mitten in den reisestarken Sommermonaten. Außenminister Johann Wadephul lehnt erneute staatliche Entlastungsmaßnahmen wegen des anhaltenden Iran-Krieges ab, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist“, so der Minister auf die Frage, ob die Bundesregierung den Tankrabatt erneut aufleben lassen sollte. Erneuerbare Energien müssten schneller ausgebaut werden.
„Die Auswirkungen lassen sich damit nicht dauerhaft neutralisieren und würden unsere Kapazitäten irgendwann auch überfordern“, räumte Wadephul angesichts der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt ein. Es gehöre zur Ehrlichkeit dazu, den Menschen zu sagen, dass zwei Großkonflikte in der Nachbarschaft – in der Ukraine und in der Golfregion – leider dazu führten, dass die Energiepreise und andere Preise steigen“, erklärte Wadephul. Die Bundesregierung konzentriere sich darauf, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Verhandlungen in beiden Konflikten begonnen beziehungsweise wieder aufgenommen würden, beteuerte der Außenminister.
„Die Blockade der Straße von Hormus war ein Weckruf an uns alle“, sagte Wadephul. „Es muss uns darin bestärken, uns noch konsequenter von fossilen Energieträgern zu lösen und unabhängiger zu machen.“ Dafür gebe es mit Blick auf den Klimawandel ohnehin schon gute Argumente, sagte Wadephul und fügte hinzu: „Aber hinzu kommt die sicherheits- und wirtschaftspolitische Facette, die uns diese Notwendigkeit nochmals verdeutlicht.“
