Wunsch des toten Senators GrahamTrump will Iran ins russische Sanktionspaket aufnehmen
Die Republikaner sollen den Iran ins Russland-Sanktionsgesetz aufnehmen, fordert US-Präsident Trump. Die angedrohten Zölle richten sich gegen Drittstaaten, die Geschäfte mit Teheran machen.
US-Präsident Donald Trump hat seine republikanische Partei aufgefordert, den Iran in ein geplantes Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen. „Wichtig!!!“, schrieb Trump in Großbuchstaben mit drei Ausrufezeichen hinter seiner Forderung, die er bei Truth Social veröffentlichte. „Das wollte Lindsey tun“, schrieb der Präsident. Er verwies damit auf den kürzlich gestorbenen Senatoren Lindsey Graham. Dieser hatte sich maßgeblich für ein Gesetzesvorhaben für neue Sanktionen gegen Russland eingesetzt.
Im US-Senat wird bereits seit über einem Jahr um das neue Sanktionspaket gegen Russland gerungen. Vor wenigen Tagen stellten Senatoren der beiden großen US-Parteien einen überarbeiteten Gesetzentwurf vor. Die Initiative sieht den Angaben zufolge Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die größten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten sollten – darunter China und Indien. Ausnahmen soll es demnach für Länder geben, die weniger als 15 Prozent des von Russland exportierten Erdgases kaufen und „bedeutende Maßnahmen“ ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren.
Senator Graham hatte kurz vor seinem Tod bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Unterstützung des Weißen Hauses für das Sanktionspaket gegen Russland verkündet. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland Ukraine hatte vor über vier Jahren auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnen.
Die jüngste Eskalation des Iran-Krieges hatte Anfang des Monats im Streit um die für den weltweiten Energiehandel wichtige Straße von Hormus begonnen. Inzwischen greifen die USA wieder Ziele im Iran an. Teheran führt Vergeltungsangriffe in der Region durch. Beide Seiten haben inzwischen ihre Drohungen verschärft und betrachten sowohl die Anfang April vereinbarte Waffenruhe als auch das Mitte Juni unterzeichnete Rahmenabkommen als hinfällig.
