Kommentar: Eine Reform zum Vorteil Melonis

Giorgia Melonis Wahlrechtsreform war selbst in den Reihen ihrer Koalition umstritten. Noch im Juli hatten einige Politiker der Regierungsparteien gegen die ursprüngliche Fassung der Reform gestimmt. „Franchi tiratori“ sind sie in den italienischen Medien genannt worden, also Heckenschützen aus den eigenen Reihen. Weil die Abstimmung im Parlament geheim war, konnten diese aber nicht identifiziert werden.

Auch bei dieser zweiten geheimen Abstimmung hatten Kritiker und Opposition insgeheim auf Heckenschützen gehofft, die gab es diesmal nicht. Der Grund dafür dürfte vor allem einer sein: Meloni hatte diesmal gedroht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, sollte das Gesetz im zweiten Anlauf scheitern. Und das wäre für viele Abgeordneten ein persönliches Drama gewesen.

Denn nach italienischem Recht müssen Parlamentarier mindestens viereinhalb Jahre im Amt sein, um einen Anspruch auf die begehrte Abgeordneten-Rente zu erwerben. Diese Schwelle wird erst im Frühjahr 2027 erreicht. Der Blick auf den eigenen Vorteil war stärker als der Einsatz für parlamentarische Prinzipien.

Weniger die Wähler als die eigenen Vorteile im Blick

Und auch Giorgia Meloni selbst dürfte mit dem Wahlgesetz hauptsächlich ihren eigenen Vorteil im Blick gehabt haben – weniger die Mitbestimmung der Wählerinnen und Wähler, wie sie immer wieder behauptet hat. Der Kern der Reform: Wer als Parteienbündnis mindestens 42 Prozent der Stimmen holt, bekommt automatisch 55 Prozent der Sitze im Parlament garantiert.

42 Prozent, das ist ungefähr die Marke, die ihr aktuelles Regierungsbündnis laut Umfragen auch in den nächsten Wahlen erreichen dürfte. Die Opposition hingegen ist tief zerstritten.

Schon vor den nächsten Wahlen festzulegen, wer sich mit wem zusammentut und wer als Premierministerkandidat ins Rennen geht – das nämlich verlangt das neue Wahlgesetz – dürfte dem Mitte-Links Bündnis besonders schwerfallen.

„Schwächt Italiens Demokratie“

Und so hat Meloni mit dem Gesetz nicht nur die Opposition geschwächt, kleinere Parteien benachteiligt, die nun händeringend nach Bündnispartnern suchen müssen, um überhaupt noch eine Rolle zu spielen.

Sie hat faktisch auch die Macht des Staatspräsidenten eingeschränkt. Bislang konnte dieser nach Wahlen frei entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung betraut. Nach dem neuen Gesetz kann er den bereits feststehenden Koalitionskandidaten nur noch formal abnicken. Verfassungsrechtlich ist das problematisch.

Meloni feiert ihr Gesetz als Sieg für Stabilität. In Wahrheit dient die Wahlreform vor allem ihrem eigenen Machterhalt. Denn dass sich Koalitionspartner nach einer Wahl doch nicht wieder zerstreiten, dass Regierungen auseinanderbrechen, verhindert das Gesetz nicht. Was Meloni als stabil verkauft, schwächt am Ende Italiens parlamentarische Demokratie.