„Kein Spielraum für Abschwächung“Krankenkassen erwarten in nächsten zwei Jahren stabile Beiträge
Mit Budgetkürzungen unter anderem bei Kliniken und mehr Medikamenten-Zuzahlungen will Gesundheitsministerin Warken höhere Krankenkassenbeiträge verhindern. Das Sparpaket reiche aber nicht, um die Beiträge zu senken, räumen die Kassen ein.
Die gesetzlichen Krankenkassen sehen mit dem beschlossenen Sparpaket der schwarz-roten Koalition eine nötige Stabilisierung erreicht – aber keinen Spielraum für mögliche Abschwächungen der Maßnahmen. „Wir haben jetzt eine solide Grundlage dafür, dass die Krankenkassenbeiträge in den kommenden zwei Jahren insgesamt stabil bleiben können“, sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbands, Oliver Blatt. „Luft ist da allerdings nicht.“ Daher sei wichtig, alle Maßnahmen konsequent umzusetzen.
Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für das umstrittene Sparpaket freigemacht. Es soll die Kassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür kommen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Laut Gesundheitsministerin Nina Warken wird eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen.
Nach einem Bericht des Haushaltsausschusses, der zur Abstimmung im Bundestag vorgelegt wurde, ist dabei für 2027 rechnerisch kein zusätzliches Polster für Unwägbarkeiten eingeplant. Die Entlastung wird mit 18,8 Milliarden Euro gerade so hoch veranschlagt wie das Defizit. Für 2028 ergibt sich ein Mini-Puffer mit einer Entlastungswirkung von 25,3 Milliarden Euro bei einer Lücke von 25 Milliarden Euro. Für 2029 und 2030 werden jeweils mehr als 30 Milliarden Euro Entlastung geplant, was die erwarteten Lücken aber nicht deckt.
