Retourkutsche für Pfingstbrief?CSU-Minister attackieren EVP-Chef Weber für Untätigkeit scharf
EVP-Chef Weber kritisiert mit seinem Pfingstbrief den bayerischen Ministerpräsidenten Söder für zu wenig Fokus auf das Allgemeinwohl. Nun schreiben zwei CSU-Minister ihm einen Brief. Nahezu wortgleich greifen sie Weber nun für seine angeblich ausbleibende Unterstützung von Waldbesitzern an.
Mit ungewohnt kritischen Worten fordern CSU-Minister aus Bayern von ihrem Parteifreund Manfred Weber mehr Einsatz zugunsten der Land- und Forstwirtschaft im Freistaat. Spitzenvertreter des Bayerischen Bauernverbandes, des Bayerischen Waldbesitzerverbandes und der Familienbetriebe Land und Forst Bayern „monierten vehement, dass sie von den Ansprechpartnern der EU-Ebene und auch von Dir nicht richtig gehört, sondern vertröstet oder gar nicht erst wahrgenommen würden“, heißt es in einem Schreiben von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Europaminister Eric Beißwenger an den EVP-Chef und CSU-Vize Weber.
Konkret beziehen sich Kaniber und Beißwenger bei ihrer Kritik auf die Naturwiederherstellungs- (NRL) und die Entwaldungsverordnung (EUDR) der EU. Beide Regelungen sind den Bauern und Waldbesitzern in Bayern schon lange ein Dorn im Auge – und in der Folge auch der bayerischen Staatsregierung.
CSU-Minister beklagen „Eingriffe ins Eigentum“
„Wie ein Damoklesschwert hängen diese beiden unseligen Verordnungen über unserer jahrhundertealten bayerischen Heimat“, heißt es im Schreiben der Minister. Es drohten „massive Eingriffe ins Eigentum“ und realitätsferne Bürokratievorgänge, monierten die Minister. Zudem warnten sie vor einer Verknappung von Bauland wegen der Kosten für Ausgleichsflächen, die in der Wiederherstellungsverordnung geplant sind.
„Lieber Manfred, zu Recht mahnst Du an, dass gute Politik dem Richtigen folgen muss. Dass Politik programmatisch führen und dem Gemeinwohl dienen muss und nicht mit Überschriften“, schreiben die beiden CSU-Minister und spielen damit direkt auf den umstrittenen Pfingstbrief von Weber an, den viele in der CSU als direkten Angriff auf Parteichef Markus Söder verstanden hatten. Darin hatte Weber fast wortgleich von der CSU eine „am Gemeinwohl orientierte Politik“ gefordert, die CSU müsse „dem Richtigen folgen“. Insofern kann der Brief jetzt auch als direkte Kritik an Weber persönlich verstanden werden.
Um die Brisanz für Weber zu unterstreichen, verweisen die Minister auf den Brandbrief der bayerischen Waldbesitzer, der Familienbetriebe Land und Forst sowie des bayerischen Bauernverbandes. Auch in dem der dpa vorliegenden Schreiben an Weber werfen die Autoren Weber ungewohnt klar vor, seinen politischen Einfluss nicht ausreichend zu nutzen: „Wir möchten Sie bitten, ihrer politischen Verantwortung als EVP-Fraktionsvorsitzender gerecht zu werden und sich gegen diese Vorhaben in der vorliegenden Form auszusprechen. Der ländliche Raum ist das politische Rückgrat der bürgerlichen Mitte und wir erwarten nun auch endlich Resultate.“
