Die umstrittene Wahlrechtsreform von Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist endgültig verabschiedet worden. Die Opposition wirft der Regierung vor, damit ihre Macht sichern zu wollen. Zudem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das umstrittene neue Wahlrecht mit einer letzten Abstimmung erfolgreich durch das Parlament gebracht. Die Reform nahm in der Abgeordnetenkammer in Rom die letzte parlamentarische Hürde und wurde mit 227 zu 164 Stimmen endgültig verabschiedet. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform im Parlament durchfallen sollte.
„Wir führen Regeln ein, die die Stabilität und den parlamentarischen Zusammenhalt jeder Regierung fördern sollen“, schrieb Meloni nach der Abstimmung auf X. „Wer gewinnt, muss auch regieren können.“
Die Mitte-Links-Opposition wirft der Regierungschefin dagegen vor, sich vor der 2027 anstehenden Parlamentswahl die Macht sichern zu wollen. In einer hitzigen Debatte beschuldigte die Opposition die Regierung, demokratische Prinzipien zu missachten.
Ziel sollen weniger Regierungswechsel sein
Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze zusätzlich. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine komfortable Mehrheit werden.
Mit stabileren Mehrheitsverhältnissen würde es nicht mehr so häufig zu Regierungswechseln kommen, so die Begründung der Ministerpräsidentin. Melonis rechtes Bündnis ist seit fast vier Jahren an der Macht – das ist so lang wie keine andere der 70 Regierungen Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg.
Erster Anlauf gescheitert
Der Versuch von Meloni, das Wahlrecht neu zu fassen, war im Juli im ersten Anlauf gescheitert. Eigentlich hat ihre Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien im Parlament eine solide Mehrheit. Deshalb müssen auch Abgeordnete aus dem eigenen Lager dagegen gestimmt haben.
Für Meloni war die Niederlage im Juli heikel. Daher war die Sorge über eine Niederlage innerhalb der Koalition auch bei der heutigen geheimen Schlussabstimmung groß.
Oppositionspolitiker im Hungerstreik
Die linke Opposition wirft Meloni vor, sich selbst, ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) und der Koalition insgesamt einen Vorteil verschaffen zu wollen. Aus Protest gegen bestimmte Inhalte des neuen Wahlrechts begann der Oppositionspolitiker Riccardo Magi von der Partei Più Europa (Mehr Europa) nach eigenen Angaben Ende September sogar einen Hungerstreik.
Es gibt auch verfassungsrechtliche Bedenken. Möglicherweise könnte das italienische Verfassungsgericht der Regierung noch einen Strich durch die Rechnung machen und die Reform stoppen. Verfassungsrechtler verweisen Medienberichten zufolge auf die Rechtsprechung des Gerichts, das eine übermäßige Verzerrung des Stimmenverhältnisses zugunsten des Wahlsiegers untersagt hat.
