Eilmeldung
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD auf Sondierungsgespräche verständigt. Zum Umgang mit Antisemitismus, für den Teile der Linkspartei in der Kritik stehen, einigten sich die Parteien auf eine Erklärung.
Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zu einer möglichen Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit.
Voraussetzung für diesen Schritt war eine gemeinsame Verständigung bei dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“, heißt es in einer Vereinbarung der drei Parteien. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“.
„Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen“, heißt es weiter. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen.
Kein Kontakt zur Organisierten Kriminalität
Ebenfalls verständigten sich Linke, Grüne und SPD darauf, Kontakte zur Organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und „unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, heißt es in einer weiteren Vereinbarung.
Auf Basis der Einigung steige man direkt in Sondierungsgespräche ein. Linke, Grüne und SPD hatten ihre Sondierungsteams bereits vor geraumer Zeit benannt. Sondierungen zur Regierungsbildung sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären.
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