Zwei Monate vor der Parlamentswahl gilt in Schweden ein schärferes Migrationsrecht. Dabei wird auch der „Lebenswandel“ zum Kriterium für eine Aufenthaltsberechtigung – doch es bleibt offen, was damit überhaupt gemeint ist.
Zwei Monate vor der Parlamentswahl verschärft Schweden seine Migrationspolitik. Der Begriff „Lebenswandel“ wird als neues Kriterium dafür eingefügt, ob ein Aufenthaltstitel entzogen werden kann oder nicht. Was genau darunter zu verstehen ist, sorgt allerdings für viel Verunsicherung.
Das zeigte zuletzt auch eine Straßenumfrage des schwedischen Fernsehens: Die Antworten reichten von Ratlosigkeit bis zu vagen Deutungen. Ein Passant bringt es schließlich auf den Punkt: Es gehe wohl darum, sich „gut zu benehmen“ und „in allen Lebensbereichen ordentlich“ zu sein.
Genau das ist nun entscheidend. Wer in Schweden mit einem Aufenthaltstitel lebt, muss künftig eine „in jeder Hinsicht ordentliche Lebensweise“ nachweisen – sonst droht im Extremfall die Ausweisung. Die Regierung ist überzeugt: Das ist ein längst überfälliger Schritt.
Migrationsminister Johan Forssell von der Moderaten Sammlungspartei verteidigt die Gesetzesänderung: „Wer in Schweden lebt, darf dem Land nicht schaden.“ Für die meisten sei das selbstverständlich, aber es gebe eben auch Menschen, die sich nicht an Regeln hielten. Genau hier setze das Gesetz an, so Forssell.
Keine klar definierten Kriterien
Klar definierte Kriterien gibt es jedoch nicht. Zwar bleibt schwere Kriminalität ein eindeutiger Ausweisungsgrund. Neu ist aber, dass auch andere Faktoren zählen können: unter anderem Missachtung von Behördenentscheidungen, Schulden, wirtschaftliche Probleme oder der Missbrauch des Sozialsystems.
Das bestätigt auch Oskar Ekbald von der schwedischen Migrationsbehörde im Interview mit dem ARD-Studio Stockholm: „Der Gesetzgeber hat sich bewusst dagegen entschieden, einen festen Katalog zu beschreiben.“
Genau diesen Umstand kritisiert die Opposition. Ihr Vorwurf: Das Gesetz sei zu unbestimmt und öffne damit auch einer gewissen Willkür Tür und Tor. „Es ist nicht rechtssicher“, klagt Niels Paarup Petersen, migrationspolitischer Sprecher der oppositionellen Zentrumspartei. Am Ende müssen in Schweden Gerichte entscheiden, wo die Grenzen liegen – und damit die Arbeit des Gesetzgebers nachholen.
Ein weiterer zentraler Punkt der Gesetzesänderung: Verschiedene Behörden werden bei der Informationsbeschaffung über einzelne Personen mit Aufenthaltstitel stärker eingebunden. Künftig müssen unter anderem Polizei, Steuerbehörde, Arbeitsagentur und Sozialversicherung offensichtliche Verstöße an die Migrationsbehörde melden. Ursprünglich sollten sogar Schulen, Krankenhäuser und Arztpraxen dazu verpflichtet werden. Diese besonders umstrittene Regelung wurde jedoch wieder gestrichen.
Öffentliche Debatte hat sich grundlegend verändert
Die Verschärfung kommt nicht überraschend. Seit vier Jahren regiert in Schweden eine bürgerliche Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson. Sie wird von den rechtsnationalen Schwedendemokraten gestützt. Grundlage der Zusammenarbeit ist das sogenannte Tidö-Abkommen – benannt nach einem Schloss westlich von Stockholm. Dort wurde das Abkommen im Herbst 2022 unterzeichnet. Eine härtere Migrationspolitik ist darin ein zentrales Element.
Der Soziologe Zeth Isaksson von der Universität Stockholm sieht die Entwicklung jedoch breiter: „Früher war es in Schweden tabu, sich kritisch über Einwanderung zu äußern.“ Dieses Tabu sei gebrochen worden von einer einzelnen Partei, den Schwedendemokraten. Dies habe die öffentliche Debatte grundlegend verändert.
Die Schwedendemokraten um deren Chef Jimmy Åkesson verfolgen ein klares Ziel: Schwedens Migrationspolitik auf das EU-Minimum zu senken und Menschen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Dafür wurden auch die finanziellen Anreize deutlich erhöht. Seit Anfang des Jahres winken einer Familie bis zu 600.000 schwedische Kronen – das sind knapp 55.000 Euro, sofern sie das Land verlassen. Einzelpersonen können mehr als 30.000 Euro erhalten.
In zwei Monaten wird gewählt
Doch die Wirkung dieser hohen Summen ist bisher ausgeblieben. In diesem Jahr gab es bislang nicht einmal 150 Bewilligungen – bei nicht einmal 700 Anträgen. Ein Grund, weshalb der migrationspolitischen Sprecher der Schwedendemokraten, Ludvig Asplund, jetzt nachlegt: „Der Kreis der Berechtigten ist zu klein“, sagte er kürzlich im Schwedischen Radio. Er will die Prämie am liebsten ausweiten, auch auf schwedische Staatsbürger, sofern sie ihren Pass abgeben und in ihr ursprüngliches Heimatland zurückkehren. Allerdings: für diesen radikalen Vorschlag gibt es bislang keine Mehrheit im Parlament.
Für Beobachter wie den Soziologen Isaksson ist die politische Entwicklung in Schweden Teil eines größeren Trends: Viele europäische Länder hätten ihre Migrationspolitik verschärft, um rechtspopulistische Parteien zu schwächen. Aufgegangen sei diese Rechnung aber bisher nicht. Im Gegenteil. Zwei Monate vor der Wahl liegen in Schweden die Moderaten von Ministerpräsident Kristersson bei den Umfragen inzwischen knapp hinter den Schwedendemokraten.
Und sollte das bürgerliche Lager die Wahl gewinnen, hat die Koalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen den einstigen politischen Gegnern von Rechtsaußen sogar einen Platz am Kabinettstisch angeboten. Sollte es dazu kommen, könnte der Einfluss der Schwedendemokraten auf die Migrationspolitik im größten skandinavischen Land künftig noch stärker werden.
