Mehr Macht für die Polizei, weniger Toleranz im öffentlichen Raum: Die Regierung Meloni setzt auf Härte. Der Tod eines Mannes bei einem Polizeieinsatz in Bologna wirft nun die Frage auf, ob Rom den Bogen überspannt hat?
Tausende haben sich auf der Piazza Nettuno in Bologna versammelt. „Giustizia per Fakir“, rufen sie, also „Gerechtigkeit für Fakir“. Abderrahim Fakir, so hieß der 43-jährige Mann mit marokkanischen Wurzeln, den zwei Polizisten am Sonntagabend minutenlang zu Boden gedrückt hatten, bis er am Ende starb.
Ein Anwohner nahm das Video auf, das auf den Websiten fast aller italienischer Zeitungen zu sehen war. Die Hilfeschreie des Mannes scheinen die Polizei und sogar die daneben stehenden Rettungssanitäter nicht wahrzunehmen. Erst als der Mann keinen Ton mehr von sich gibt, kommen die Sanitäter auf einen Wink der beiden Polizisten näher. Da war Fakir schon tot.
Erst friedlicher Protest – später Krawalle
Bei der Demonstration auf der Piazza Nettuno spricht die Nichte des Verstorbenen: „Er hieß Abderrahim Fakir, und er war mein Onkel. Er war keine Nummer, er war keine Nachricht und kein Fall. Er war ein Leben, eine geliebte Person und jemand hat gestern beschlossen ihn mir zu nehmen.“ Bewegende Worte, auf die Applaus folgt.
Bei dem folgenden Demonstrationszug durch Bolognas Innenstadt spitzt sich die Stimmung aber zu. „Mörder, Mörder, schämt euch“, rufen die Menschen. Und später am Abend werden zwei Autos der Stadtverwaltung in Brand gesteckt, es fliegen Rauchbomben, es knallen Böller. Polizisten und Ordnungskräfte werden dabei verletzt, die Behörden sprechen von insgesamt 64.
Was als friedlicher Protest begann, endete teilweise in Krawallen.
Rücktrittsforderung an Bolognas Bürgermeister
Es sind laut Medienberichten wenige hundert Aktivisten, die für diese Ausschreitungen sorgen. Dennoch meldet sich einige Stunden später der Fraktionsvorsitzende von Regierungschefin Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia zu Wort: Bolognas Bürgermeister Matteo Lepore solle zurücktreten, schreibt er auf der Plattform X. Der habe schließlich zu der Demonstration aufgerufen.
Bolognas Bürgermeister gehört dem Partito Democratico an, also einer Oppositionspartei der Regierung. Lepore rechtfertigt sein Vorgehen: „Bologna ist eine Stadt, die an den Rechtstaat glaubt. Wir sind auf die Straße gegangen, weil wir glauben, dass in diesem Land jemand darum bitten muss, dass die Institutionen ihren Job machen. Und die Bürger wünschen sich, dass die Institutionen auf ihrer Seite stehen.“
Neues Sicherheitsdekret sorgt für politische Debatten
Sind die beiden Polizisten zu weit gegangen, vielleicht auch, weil sie Italiens Regierung auf ihrer Seite wussten? Erst vor wenigen Tagen zeigt Ministerpräsidentin Meloni auf ihrem Instagram Kanal, wie sie einem Polizisten die Hand schüttelt, die Arbeit der Ordnungskräfte würdigt.
Vor wenigen Monaten hat sie ein Sicherheitsdekret erlassen, das Polizeikräften im Dienst deutlich mehr rechtlichen Schutz garantiert. Demonstranten, Streikenden und Randalierern hingegen drohen seitdem höhere Haftstrafen.
Riccardo Noury, Sprecher von Amnesty International in Italien, warnt aber vor zu schnellen Rückschlüssen: „Es muss nun eine sehr schnelle Klärung der Todesursache und weiterführende Ermittlungen geben“, fordert er. „Auch die Tatsache, dass da jetzt sofort diese Schlagworte fallen, das sogenannte Strafrechtliche Schutzschild für Ordnungskräfte aus dem Sicherheitsgesetz, da haben viele das Gefühl, die bleiben jetzt unbestraft.“
Lückenlose Aufklärung haben auch Italiens Innenminister Matteo Piantedosi sowie Regierungschefin Meloni gefordert.
Noch ist nicht klar, was passierte, bevor die Polizisten Fakir niederdrückten. Er soll randaliert haben, heißt es in einigen Berichten. Zudem sei der Mann vorbestraft gewesen. Und auch von möglichen Vorerkrankungen wie Asthma ist die Rede. All das muss nun untersucht werden.
