CDU-Mann wird „hart angegangen“„Das ist wie Stalking“: Streeck packt über die Tabaklobby aus
Die geplante Anhebung der Tabaksteuer gefällt nicht allen. Der Suchtbeauftragte kritisiert, die Tabaklobby übe großen Druck auf Bundestagsabgeordnete aus. Er berichtet von Stalking-ähnlichen Zuständen und harten Konfronationen auf Sommerfesten.
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung hat die Tabaklobby scharf kritisiert. „Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt. Die wollen mich zermürben“, sagte Hendrik Streeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es ist einfach unfassbar, welcher Druck von der Tabaklobby auf Abgeordnete des Bundestags ausgeübt wird. Das ist wie Stalking.“ Streeck nannte keinen Lobbyverband namentlich. Die geplante Anhebung der Tabaksteuer, die er befürwortet, würde zu deutlich höheren Zigarettenpreisen führen.
Er sei in den vergangenen Wochen von Verantwortlichen aus den Lobbyverbänden auf Sommerfesten in Berlin mehrfach hart angegangen worden, sagte der Suchtbeauftragte. Ihm werde vorgeworfen, sich Gesprächen zu verweigern, was nicht stimme. „Ich habe ein offizielles Gespräch mit Vertretern der Tabakwirtschaft geführt und das auch transparent angezeigt.“
20-Zigaretten-Packung würde im Schnitt 9,10 Euro kosten
Die schwarz-rote Koalition möchte ein Regierungsvorhaben verschärfen und die 2027 erwarteten Steuer-Mehreinnahmen um rund 0,8 Milliarden Euro verdoppeln. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, würde eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr im Schnitt 9,10 Euro kosten und damit 33 Cent mehr als bislang erwartet. Schrittweise soll es nach oben gehen. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet.
Im Deutschlandfunk hatte Streeck kürzlich gesagt: „Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen, aber ich bin sehr zufrieden mit dem Änderungsantrag, der vorliegt.“
„Rauchen verursacht annähernd 30 Milliarden Euro direkte Kosten im deutschen Gesundheitswesen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis. Eine ambitionierte Tabaksteuer veranlasse Raucher zum Umdenken und schütze junge Menschen. Zudem trage die Steuererhöhung dazu bei, die gesetzlich Versicherten von den Folgekosten des Rauchens zu entlasten, wodurch höhere Zusatzbeiträge vermieden werden könnten. Die Steuererhöhung soll bis 2030 fast zwölf Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen.
