Klage von Italien: EU-Generalanwalt hält Lkw-Blockabfertigungen für zulässig

„Auf der Brennerautobahn seh‘ ich uns nach Süden fahren.“ So heißt es in einem Lied der bekannten Italo-Pop-Band „Roy Bianco & die Abbrunzati Boys“. Die Realität dürfte für viele Italien-Urlauber in diesem Sommer anders aussehen: Statt zügigem Fahren sind Staus angesagt. Marode Brücken, gesperrte Fahrspuren und Baustellen lassen die Fahrt über den Brenner zur Geduldsprobe werden.

Österreich hat in der Vergangenheit mehrere Regelungen eingeführt, um auf österreichischer Seite Staus auf der Brennerautobahn A 13 und der Inntalautobahn A 12 zu verringern. So kommt es etwa regelmäßig zu Staus, wenn viele LKW-Fahrer gleichzeitig Richtung Süden fahren, zum Beispiel weil am Tag zuvor ein Fahrverbot wegen eines Feiertags galt.

Die A 12 führt von der deutsch-österreichischen Grenze zur A 13. Wer von Deutschland aus über den Brenner nach Italien will, muss über beide Autobahnen. Die Regelungen führen jedoch zu Staus auf deutschen Autobahnen.

Blockabfertigungen sorgen für Staus bis zu 40 Kilometern

Ein Grund dafür sind die sogenannten Blockabfertigungen für Lastwagen. Sie gibt es seit März 2018 und finden nur an bestimmten Tagen statt. Bei der Blockabfertigung wird der Lkw-Verkehr kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze an einer sogenannten Dosierstelle von der Polizei ausgebremst.

Nach welchen Regeln genau, darüber sind sich Österreich und Italien uneinig. Klar ist nur: Urlauber müssen an diesen Tagen auf deutscher Seite mit langen Staus rechnen. Teilweise steht dann für Autos nur eine Fahrspur zur Verfügung, weil eine Spur durch wartende Lkw blockiert wird. Im Dezember vergangenen Jahres stauten sich die Lastwagen in Folge einer Blockabfertigung über rund 40 Kilometer.

Die Termine für die Blockabfertigungen werden vom Land Tirol in einem „Dosierkalender“ veröffentlicht. Der Kalender für das Jahr 2026 sieht 30 Tage mit Blockabfertigungen vor. Es sind aber auch „außerplanmäßige Dosiertage“ möglich. An den „Dosiertagen“ ist laut Land Tirol „ein besonders hohes Schwerverkehrsaufkommen zu erwarten“.

Italien klagt gegen Blockabfertigungen der Österreicher

Italien hat gegen die Maßnahmen der Österreicher 2024 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Das Land sieht den freien Warenverkehr in der Europäischen Union verletzt. Italien wirft Österreich vor, nur 300 Lkw pro Stunde durch die „Dosierstelle“ zu lassen. Österreich wiederum spricht nur von einer Geschwindigkeitsbeschränkung für Lkw ohne Höchstanzahl, die dann zu langen Staus führt.

Vergangene Woche legte der Generalanwalt am EuGH seine Schlussanträge vor. Die Generalanwälte unterstützen das Gericht bei der Entscheidungsfindung. Oft folgt der EuGH den Anträgen, aber nicht immer. Der Generalanwalt hält die Blockabfertigungen für zulässig. Nicht „jede Maßnahme zur Begrenzung der Zahl der Lastkraftwagen“ verstoße gegen EU-Recht. Das österreichische Vorgehen könne sich sogar positiv auf den freien Warenverkehr auswirken. Auf österreichischen Autobahnen ließen sich so Staus vermeiden.

Nach Ansicht des Generalanwalts habe Italien zudem nicht nachgewiesen, dass die österreichische Polizei tatsächlich nur eine bestimmte Anzahl an Lkw pro Stunde durchlässt.

Nächste Blockabfertigung bereits kommende Woche

Drei andere Maßnahmen der Österreicher hält der Generalanwalt jedoch für unzulässig: Ein Nachtfahrverbot für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen, ein Fahrverbot für Güter, die auf der Schiene transportiert werden können und ein Winterfahrverbot an Samstagen für Lkw mit dem Fahrtziel Italien oder Deutschland. Auch gegen sie war Italien vor dem EuGH vorgegangen.

Ein Urteil des EuGH wird in den kommenden Monaten erwartet. Schließen sich die Richter dem Generalanwalt an, dürften die Blockabfertigungen auch weiterhin zu langen Staus auf deutschen Autobahnen führen. Der nächste Termin steht bereits im „Dosierkalender“ des Landes Tirol: Es ist der kommende Montag, der 27. Juli 2026.