Heute kommen knapp 30 Staats- und Regierungschefs nach Berlin, sie gehören zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Vom Treffen soll ein klares Signal ausgehen: Die Ukraine kann weiter auf Hilfe zählen.
Im Kanzleramt ist man Betrieb gewohnt. So viele Staats- und Regierungschefs auf einmal hat es hier allerdings bisher noch nicht gegeben. Insgesamt werden 40 Delegationen am Gipfeltreffen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer teilnehmen. Darunter die Spitzen der NATO und der Europäischen Union. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird erwartet.
Allein schon von der Größe des Treffens soll ein Signal ausgehen: Die Unterstützer der Ukraine halten Kurs, auch im fünften Kriegswinter. Man werde, so formuliert es Kanzler Friedrich Merz, die Ukraine weiter mit aller Kraft unterstützen und den Druck auf Moskau erhöhen – bis Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei.
Sorge vor Entscheidungen ohne Europa
Dass die Europäer bei solchen Verhandlungen eine Rolle spielen müssen, steht für den Kanzler außer Frage: „Zentrale Elemente einer Friedenslösung, sei es zu Sanktionen oder zur Sicherheitsarchitektur, können nur mit uns Europäern gelöst werden; das wissen alle Beteiligten sehr genau.“
Trotzdem ist die Sorge groß, dass es einen solchen Deal über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg geben könnte. Entsprechend genau wird das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im chinesischen Shenzhen beobachtet. Denn auch sie wollen über die Ukraine reden.
Eine Agenda für Gespräche mit Russland
Um aus der Abhängigkeit herauszukommen, drängt nicht nur der finnische Präsident Alexander Stubb darauf, dass sich die Europäer selbst stärker diplomatisch einbringen. Er hatte unlängst gemeinsam mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Store mit Putin telefoniert.
Bei seinem Besuch am Dienstag in Berlin stellte Stubb klar: „Wenn man nicht über Frieden spricht, wird man auch keinen Frieden bekommen.“ Es brauche Dialog, Austausch und Diplomatie – und eine klare Agenda für mögliche Gespräche mit Russland.
Beim Treffen im Kanzleramt sollen Positionen und Verhandlungsschritte abgestimmt werden. Auch mit den beiden US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Dabei geht es um zentrale Fragen: um eine Waffenruhe, um Territorium und Sicherheitsgarantien sowie um eine neue europäische Sicherheitsordnung für eine Zeit nach dem Krieg.
Der Kreml tritt auf die Bremse
Ob und wann es zu Verhandlungen kommt, bei denen die Europäer mit am Tisch sitzen, bleibt allerdings offen. Kreml-Berater Juri Uschakow hatte erklärt, dass eine Erweiterung des bestehenden Formats nicht mit der russischen Seite abgestimmt worden sei.
Aussagen wie diese bestärken Befürchtungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass Russland weiterhin nicht zu ernsthaften Verhandlungen über ein Ende des Krieges bereit sei. Umso wichtiger sei es, Sanktionen aufrechtzuerhalten, um weiter Druck auf Russland auszuüben, betonte er am Dienstag im Beisein des finnischen Präsidenten. Und: die Ukraine weiter zu unterstützen. Militärische Stärke sei nötig, um diplomatischen Bemühungen die nötige Kraft zu verleihen.
„Unterstützung der Ukraine keine Charity-Veranstaltung“
Deutschland und Norwegen haben in dieser Woche bereits ein weiteres Unterstützungspaket angekündigt. Von dem zur Verfügung gestellten Geld sollen nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius weitere Flugabwehrsysteme für die Ukraine in den USA gekauft werden.
Nicht nur der Verteidigungsminister drängt darauf, dass sich mehr Verbündete an den Ukraine-Hilfen beteiligen, trotz knapper Kassen. Die Unterstützung der Ukraine sei keine Charity-Veranstaltung, sagte Pistorius in Brüssel. „Es geht hier um weit mehr als um Solidarität. Es geht um die Sicherheit von Europa und es geht darum, den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzuhalten und in die Schranken zu weisen.“
Winterhilfen und Geld
Damit das gelingt, das wird der ukrainische Präsident heute in Berlin einmal klar machen, braucht die Ukraine weiter Unterstützung. Auch finanziell. Wolodymyr Selenskyj hat bereits angekündigt, dass die Ukraine allein für das kommende Jahr zusätzliche 70 Milliarden Euro benötigt.
Auch über weitere Hilfen, damit die Menschen trotz der massiven Attacken auf ukrainische Energieanlagen über den Winter kommen, wird heute in Berlin geredet werden. In der Hoffnung, dass möglichst viele der anreisenden Gipfelteilnehmer der Ukraine nicht nur verbal den Rücken stärken, sondern auch materiell.

