Protest gegen RechtsruckMachtkampf spaltet Polens PiS
Nach einem Richtungsstreit bricht die rechtskonservative PiS in Polen auseinander. Mehr als 30 Abgeordnete um Ex-Premierminister Morawiecki kehren Parteichef Kaczynski den Rücken – aus Protest gegen dessen Kurswechsel nach ganz rechts.
Polens größte Oppositionspartei hat sich gespalten. Nach einem Richtungsstreit in der rechtskonservativen PiS werden mehr als 30 Abgeordnete um den Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki die Partei verlassen. Die genaue Zahl stehe noch nicht fest, sagte Parteichef Jaroslaw Kaczynski in Warschau.
Morawiecki hat seinen parteiinternen Gegnern Intrigen und Erpressung vorgeworfen. „Liebe Intriganten, vielleicht war es ja genau das, was ihr beabsichtigt habt: uns aus der PiS zu verdrängen“, sagte Morawiecki. Bis zuletzt habe er mit seinen Anhängern um die Einheit der Partei gekämpft, betonte der Politiker. „Wir konnten nicht zulassen, dass man uns zwingt, Loyalitätserklärungen zu unterschreiben.“ Die Gruppe seiner Anhänger zähle 40 Parlamentsabgeordnete. Morawiecki ließ zunächst offen, ob er eine eigene Partei gründen wolle. „Alle Zukunftspläne müssen noch diskutiert werden.“
Hintergrund ist ein Konflikt um die künftige Ausrichtung der Partei. Im März hatte der 77 Jahre alte Kaczynski den rechten Hardliner Przemyslaw Czarnek zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Parlamentswahl 2027 gekürt. Die Nominierung zeigte, dass Kaczynski darauf spekuliert, Wähler rechtsradikaler Parteien für sich zu gewinnen.
Doch Kaczynski war die Gruppe ein Dorn im Auge. Er verlangte mit einem Ultimatum ihre Auflösung und wollte, dass alle Mitglieder bis zum Donnerstag eine Solidaritätserklärung unterschreiben. Morawiecki verweigerte beides. Ein Krisengespräch am Donnerstag verlief ergebnislos.
Die rechtskonservative PiS, deren Name „Prawo i Sprawiedliwosc“ übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem maßgeblich um, was unter anderem zur Konfrontation mit der EU-Kommission führte. Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die größte Oppositionspartei des Landes.
