„SPD braucht Politikwechsel“Gabriel stärkt Klingbeil und gibt Heil einen mit
Der langjährige SPD-Chef Gabriel mischt sich in die Führungsdebatte seiner Partei ein. Dass in Krisenzeiten gegen Klingbeil agitiert werde, schaffe ein Machtvakuum. Der Kandidatur von Heil kann der Sozialdemokrat gar nichts Gutes abgewinnen. Der sei hauptverantwortlich für die Misere.
Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betrachtet die laufende Suche nach einer neuen Parteiführung mit Besorgnis. „So ein Führungsvakuum hat es in der SPD noch nie gegeben“, sagte der 67-Jährige der „Süddeutschen Zeitung“. „In einer ohnehin schwierigen Lage dem Parteivorsitzenden und Vizekanzler den Boden unter den Füßen wegziehen zu wollen, zeigt nicht nur den Mangel an innerparteilicher Solidarität, sondern es würde die Bundesregierung weiter destabilisieren“, meinte er zum Umgang mit Parteichef Lars Klingbeil. „Das finde ich unverantwortlich, denn Deutschland ist in der vielleicht schwierigsten Phase seiner jüngeren Geschichte.“
Bisher hat nur Hubertus Heil, ein Gegner Klingbeils, seine Kandidatur für den männlichen Teil der Doppelspitze erklärt. Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Bärbel Bas soll auf einem Bundesparteitag am 16./17. Januar in Bremen die Spitze neu gewählt werden. Lars Klingbeil hat noch nicht erklärt, ob er erneut antreten wird. Vieles hängt auch davon ab, wie sich Manuela Schwesig entscheidet. Ob sie kandidieren will – und wenn ja in welcher Form: Ob als alleinige Vorsitzende oder in einer Doppelspitze mit Heil oder in einer Doppelspitze mit Klingbeil.
„Finde nicht, dass ich nerve“
Gabriel, der die Partei von 2009 bis 2017 geführt hatte, betonte: „Es braucht einen Politikwechsel, sonst machen Personalwechsel keinen Sinn.“ Heil gehöre „zu den Hauptverantwortlichen für die Misere der SPD.“ Er habe aber gute Chancen, es zu werden, „weil alle anderen lieber in Deckung bleiben.“ Zur Kritik an ihm selbst, dass er viele in der SPD mit seinen Einlassungen nerve, meinte Gabriel: „Eigentlich ist es doch eine Liebeserklärung an die SPD, sich mit dem Zustand nicht abfinden zu wollen. Solange ich so häufig an die SPD-Basis eingeladen werde, bin ich ganz beruhigt.“
Inhaltlich forderte Gabriel seine Partei auf, sich angesichts des Erfolgs der AfD dringend um eine bessere Bildungspolitik und die Alltagsprobleme der Bürger zu kümmern. „Eigentlich muss die SPD mal ein Jahr lang überall in Deutschland Konferenzen machen, mit Lehrern, Schülern, Wissenschaftlern, Arbeitgebern, Gewerkschaften, und die Frage stellen, was ist eigentlich los im Bildungssystem und was müssen wir ändern. Das wäre eine große Aufgabe, wo sie anknüpfen könnte an ihre Tradition, Herkunft und Zukunft zu trennen.“ Gabriel sprach sich gegenüber der SZ dafür aus, „Erbschaften angemessen zu besteuern und das Geld in die Bildung zu stecken“.
